Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wie viel ist ein Pass wert?"

Utl.: Ausgabe vom 25. April =

Wien (OTS) - Wie viel ist eine Staatsbürgerschaft wert, und soll man
dafür Geld - und sei es in Form von Steuern und Abgaben - verlangen?

Man sollte nicht so tun, als ob das feierliche Prozedere völlig
losgelöst von ökonomischen Überlegungen ist. Kanada etwa hat schon
lange die Idee einer Investorenstaatsbürgerschaft: Wer ausreichend
investiert, erhält den kanadischen Pass. Seit manche EU-Staaten
finanztechnisch aus dem letzten Loch pfeifen, gewinnt auch hier die
Idee, den eigenen Pass in bare Münze zu verwandeln, an Popularität.
Zypern hat dabei reiche Russen im Auge, die bei der Rettung der
Banken bluten mussten; auch Ungarn überlegt, potenziellen Käufern
seiner üppig risikobelasteten Staatsanleihen die Staatsbürgerschaft
gleich mit anzudienen, als Draufgabe sozusagen.

Dass es allfälligen (außereuropäischen) Bewerbern weniger um den
zypriotischen oder ungarischen Pass, sondern vielmehr um einen
ungehinderten Zugang zum EU-Raum geht, davon darf getrost ausgegangen
werden. Übrigens ist auch Österreich ein solcher Zugang nicht völlig
fremd, wie Uwe Scheuch anlässlich der "Part of the Game"-Affäre in
bewundernswerter Offenheit hat wissen lassen. Das war keine neue
Erfindung, nur so offen hat es keiner ausgesprochen.

Dies ist kein Plädoyer, die Staatsbürgerschaft einfach an die
Meistbietenden zu verscherbeln, sondern der Versuch, die überhöhte
Debatte zu erden. Eine Staatsbürgerschaft ist Auszeichnung und Mittel
zum Zweck. Niemand will Personen einbürgern, die unverhohlen gegen
die Prinzipien einer freien Gesellschaft auftreten. Wer das tut, wird
es allerdings kaum zugeben, wenn er von Beamten danach gefragt wird.
Tests solcher Art haben deshalb primär die Funktion eines
Basis-Intelligenztests. Dennoch einen Schnellsiedekurs in Sachen
Staatsbürgerschaftskunde zu verordnen, ist kein Widerspruch. Es
schadet nicht, sich einmal bewusst mit den Mechanismen des
Politischen in jenem Land zu beschäftigen, dessen Bürger man werden
will. Dass es manche Österreicher auch nicht besser wissen, ist kein
wirklich starkes Gegenargument. Legitim ist es auch, zugewanderten
Erwachsenen eine zumutbare Einkommensgrenze abzuverlangen.

Wer allerdings hier geboren oder aufgewachsen ist, sollte umstandslos
mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Bürger werden können, wenn
der Betreffende dies will. Was, wenn nicht Mitbürger, sollen diese
Menschen sonst sein?

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