Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Regierungserklärung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
10.15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Begrüßung nahm Präsident Ing. Hans P e n z (VP) vor. Es
folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas
der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien
namhaft gemacht wurden. Anlässlich des Ausscheidens von 15
Mitgliedern des NÖ Landtages betonte er speziell zu dem scheidenden
Klubobmann Mag. Günther Leichtfried: Mit Leichtfried verliere der NÖ
Landtag eine Persönlichkeit, die mit Sachverstand und Pragmatismus
mitgestaltet und die Diskussion bereichert habe. Durch seinen
persönlichen Umgang sei Leichtfried über die Fraktionen hinaus ein
anerkannter und geschätzter Kollege gewesen.

Bei der folgenden Wahl wurde Ing. Hans Penz (VP) mit 56 von 56
abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) bedankte sich beim NÖ Landtag
für die Wahl und sagte: "Jede Stimme, die ich bekommen habe, bestärkt
mich in meinem Bemühen, die Pflichten und die Verantwortung, die das
Amt des Landtagspräsidenten mit sich bringt, gewissenhaft zu
erfüllen." Heute beginne eine neue Ära im NÖ Landtag, weil ihm
erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik fünf Fraktionen
angehören. Bei aller Verschiedenheit sei eines gemeinsam: "Wir sind
frei gewählte Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre, die den
Bürgern in Niederösterreich verpflichtet sind." Die
Niederösterreicher hätten am 3. März klar entschieden, und die Arbeit
für die 18. Gesetzgebungsperiode könne nun beginnen. Österreich stehe
heute vor enormen Herausforderungen im Bund genauso wie in den
Ländern und in den Gemeinden. Die Arbeit im NÖ Landtag solle von den
Tugenden Respekt, Vertrauen und Verantwortung getragen werden.
Überdies habe der Landtag die Meinungen der Bürger bei Entscheidungen
gebührend zu berücksichtigen. Wichtig sei auch, Anwalt der Bürger zu
sein, und dabei auch das übergeordnete Ganze im Auge zu behalten und
Zuversicht, Mut und Optimismus zu verbreiten, so Penz abschließend.

Bei der folgenden Wahl wurde mit 56 gültigen Stimmen Mag. Johann
Heuras zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Ing. Franz Gartner
(SP) wurde mit 55 gültigen Stimmen zum Dritten Landtagspräsidenten
gewählt.

Anschließend wurde Dr. Erwin Pröll mit 51 Stimmen zum
Landeshauptmann gewählt und von Landtagspräsident Ing. Hans Penz
angelobt.

Weiters stand die Wahl der Mitglieder der Landesregierung auf der
Tagesordnung. Auf Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang
Sobotka (VP) entfielen 46 Stimmen und auf
Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner (SP) 51 Stimmen.
Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erhielt 51 Stimmen, Landesrat Dr.
Stephan Pernkopf (VP) 52 Stimmen, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz
(VP) 51 Stimmen, Landesrat Mag. Karl Wilfing (VP) erhielt 52 Stimmen,
Landesrat Ing. Maurice Androsch (SP) 50 Stimmen und Landesrätin
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (FRANK) 32 Stimmen. Die Angelobung der
Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll.

Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate
wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: DI Willibald Eigner (VP),
Karl Bader (VP), Josef Balber (VP), Renate Gruber (SP), Jürgen Maier
(VP), Ing. Johann Hofbauer (VP), Walter Naderer (FRANK) und Bettina
Rausch (VP).

Am Beginn seiner Regierungserklärung sagte Landeshauptmann Dr.
Erwin P r ö l l (VP), dies sei bereits seine sechste
Regierungserklärung, aber es sei die erste, bei der keiner seiner
beiden Amtsvorgänger mehr unter uns sei. Andreas Maurer und Siegfried
Ludwig hätten für Niederösterreich wichtige Weichen gestellt und
dieses Land gestaltet, geprägt und geformt. Von diesen beiden
Persönlichkeiten habe man die Verpflichtung übernommen, das Erbe
verantwortungsvoll weiter zu gestalten. In den kommenden fünf Jahren
setze man auf eine ehrliche und vernünftige Zusammenarbeit, denn je
breiter die Basis sei, umso mehr könne das Land profitieren. Er lade
dazu ein, dafür zu arbeiten, dass Niederösterreich seinen
Spitzenplatz in Österreich und in Europa beibehalten könne. Das
Bundesland Niederösterreich habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten
eine großartige Entwicklung genommen. Im ersten Jahrzehnt sei es
gelungen, neue Strukturen zu entwickeln, etwa durch die eigene
Landeshauptstadt und durch die neue Infrastruktur. Im zweiten
Jahrzehnt sei es gelungen, Niederösterreich eine gute Position auf
internationaler Ebene zu sichern, etwa durch die
Internationalisierung der Wirtschaft und durch Initiativen in Kultur
und Wissenschaft.

Im nächsten Jahrzehnt sei man mit neuen Arbeitswelten und neuen
Lebenswelten konfrontiert. Niederösterreich müsse daher "innovativer,
schneller und sozialer sein als andere". In den kommenden fünf Jahren
müsse man "vorausschauen, wo es um die Chancen des Landes geht, und
hinschauen, wo es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht".
Niederösterreich müsse Heimat der Talente sein, um Heimat der Patente
werden zu können. In den nächsten zehn Jahren habe man dabei das
Ziel, die Zahl der Wissenschafter in Niederösterreich von 7.000 auf
14.000 zu verdoppeln.

Wer Freiraum für die Kultur biete, der schaffe Spielraum für das
Land, betonte er weiters. Denn Kultur bringe Kreativität in die
Gesellschaft, Offenheit im Zusammenleben und Unverwechselbarkeit in
Europa. Wer die Kultur stärke, der stärke auch den Tourismus, und wo
der Tourismus laufe, dort laufe auch die Wirtschaft, so Pröll.

Die anderen in Europa mögen größer sein, Niederösterreich müsse
und könne besser sein, meinte der Landeshauptmann und nannte dafür
die schlanke Verwaltung, die bessere Unterstützung für Betriebe und
die ausgezeichnete Infrastruktur auf Straße und Schiene als
Beispiele.

Für die Familien wolle man "Partner sein, aber nicht Vormund".
Niederösterreich habe die höchste Frauenerwerbsquote, weil es eine
tatsächliche Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gebe. Das gebe es nur durch die Vielfalt an
Kinderbetreuungseinrichtungen. Gut sei das, was von den Menschen
gebraucht werde und nicht das, was vom Staat diktiert werde. Man
setze auch auf den Zusammenhalt zwischen den Generationen, darum habe
man den Pflegeregress für Kinder und Partner abgeschafft und das
werde auch in Zukunft so bleiben.

In den kommenden fünf Jahren brauche es wieder handfeste Arbeit,
ehrliches Bemühen, Respekt vor den anderen und Liebe zur Heimat, so
der Landeshauptmann.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezog sich auf
die Themen öffentlicher Verkehr und öffentliche Gelder, für die sie
im Wahlkampf positive Signale ortete. Die Ordnung im Budget müsse mit
Transparenz verbunden sein. In jeder entwickelten Demokratie seien
insbesondere jene, die nicht an der Macht seien, zur Kontrolle
berufen. Das Proporzsystem in der Regierung sei nicht mehr zeitgemäß.
Eine Demokratiereform sei nicht nur im Sinne der kleineren Parteien.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei
wichtig, auch weiterhin im Sinne der Bürger kritisch aufzuzeigen,
wenn man glaube, der Weg sei der falsche. Im Mittelpunkt werde der
niederösterreichische Bürger stehen, das Leben sei für viele von
ihnen nicht mehr leistbar. Seine Fraktion wolle Ansprechpartner für
die Schwächeren sein.

Klubobmann Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, man wolle mit
Demut dem Wählerauftrag gerecht werden. Man sehe sich als Mahner in
einer rauen Umwelt. Was in Griechenland u. a. passiere, betreffe auch
Niederösterreich. Oberstes Ziel sei es, die Schulden zu
stabilisieren, Verwaltung und Verfassung sowie die Steuern zu
reformieren.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sprach von einer
klaren Entscheidung des Souveräns Bürger. Mitreden heiße
mitgestalten, die SP NÖ werde sich mit aller Kraft einbringen. Man
sei sich der Herausforderung und Verantwortung bewusst. Wichtig für
die Gestaltung des Landes sei eine Zusammenarbeit auf gleicher
Augenhöhe, getragen von Respekt und gegenseitiger Achtung.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) hob die
große Freude nach einem "kurzen, harten Wahlkampf" hervor. Die Gründe
für den Erfolg lägen in fünf Jahren harter und zielorientierter
Arbeit, einer großen Zufriedenheit mit der Landesverwaltung, großem
Vertrauen in die handelnden Personen, einem hohen Maß an Bürgernähe,
einer guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden, einem fortschrittlichen
Wahlrecht u. a.

Man müsse den erfolgreichen Weg des Landes weitergehen, etwa in
der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik oder auch der
Wirtschaftspolitik. Das Arbeitsübereinkommen mit der SP sehe er als
gute Grundlage, die neue Periode optimistisch zu beginnen. Er sehe in
der neuen Form der Zusammenarbeit die beste Voraussetzung, den
Spitzenplatz Niederösterreichs in Europa zu halten und auszubauen.

Anschließend folgte in getrennter Abstimmung die Wahl der
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates.

13 Ausschüsse wurden gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und
neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen
angenommen.

Der Vorschlag zum Rechts- und Verfassungsausschuss sowie der
Vorschlag des Präsidenten zum Redezeitmodell wurden einstimmig
angenommen.

Schluss der Sitzung!

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