M. Ehrenhauser: Innenausschuss stimmt deutlich gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Brüssel (OTS) - Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich heute
deutlich mit 30 zu 25 Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten (EU-PNR) ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser zeigte sich sehr erfreut: "Seit über zwei Jahren
habe ich mich intensiv dafür stark gemacht, dass diese neuerliche
Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt wird. Mit der heutigen
Abstimmung hat sich das Parlament klar positioniert und sich zu Recht
gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller
Flugpassagiere ausgesprochen."

Die Abstimmung bezog sich auf ein Verhandlungsmandat mit dem Rat.
Der Ministerrat hatte sich bereits im Vorfeld klar für die
Fluggastüberwachung ausgesprochen und den Kommissionsvorschlag sogar
ausweiten wollen. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis können die
kommenden Verhandlungen bereits im Vorfeld als gescheitert betrachtet
werden. "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der
Vorstoß der Kommission und des Rates muss als gescheitert betrachtet
werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung
der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen",
fordert Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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