Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Grüezi"

Utl.: Ausgabe vom 24.4.2013 =

Wien (OTS) - Nun ist auch die Schweiz bereit, mit der EU über einen
Austausch von Bankdaten zu verhandeln. Damit steht Finanzministerin
Maria Fekter im europäischen Verhandlungsreigen um das Bankgeheimnis
endgültig alleine da - ihre harte Haltung ist nun schneller obsolet,
als sie selbst erwartet hat. Warum Österreichs Ministerin - im
Gegensatz zu Kanzler und Vizekanzler - bisher so stur geblieben ist,
zählt zu den innenpolitischen Mysterien Österreichs. Denn sachlich
ist es kaum von Belang. Mehr als 20 der etwa 24 Millionen Sparbücher
verfügen über ein Guthaben von 10.000 Euro oder weniger. Dabei kann
es sich schlicht nicht um Schwarzgeld handeln, das den Blicken der
Steuerfahndung entzogen werden soll. Der so gerne zitierten Oma wird
das Bankgeheimnis also ziemlich wurscht sein.

Und selbst wenn 35 (manche sagen sogar 55) Milliarden Euro aus diesem
Grund auf Bankkonten in Österreich liegen, ist die Angst vor
Kapitalflucht wohl übertrieben. Wo soll sich dieses Geld noch
verstecken? In Zeiten von Offshore-Leaks muss jeder
Steuerhinterzieher fürchten, über eine Steueroasen-CD enttarnt zu
werden. Der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, weiß ein Lied davon
zu singen. Er erstattete Selbstanzeige, vermutlich auch, weil das
geheime Schweizer Konto nicht mehr sicher war und die dortigen Banken
ihre Kunden auf das Risiko aufmerksam machen.

Betrüblich für Österreich ist auch die Tatsache, dass sich nach
Luxemburg auch die Schweiz zum Handeln entschlossen hat, ohne
Österreich darüber zu informieren. Das zeigt, wie einsam Fekters
Position ist und in welch blöde Situation Österreich dadurch
manövriert wurde. Der Verhandlungsspielraum mit der EU ist winzig.
Unklar ist noch, wie es mit dem Schweizer Steuerabkommen weitergeht,
das mit Jahresanfang in Kraft getreten ist. Es enthält
Abschlagszahlungen an Österreich, ohne dass die Schweiz Namen ihrer
österreichischen Kunden preisgibt. Solange sich dies nicht ändert,
steht auch das Abkommen. Doch wenn sich die Schweiz mit der EU - auf
vehementen Druck Deutschlands - auf einen Datenaustausch einigt, dann
gibt es für dieses Abkommen keine Geschäftsgrundlage mehr. Es wird
spannend zu sehen, ob die von der österreichischen Regierung bereits
eingeplante Milliarde daraus auch in dieser Form fließt - oder ob die
Zahl der Selbstanzeigen bei Finanzämtern sprunghaft in die Höhe
schnellen wird.

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