WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Verhinderer kommen wieder ans Licht - von Günter Fritz

Utl.: Die Reform der GmbH ist notwendig und seit Jahren überfällig =

Wien (OTS) - In Österreich ist man vor Überraschungen nicht gefeit -
auch wenn man glaubt, dass gewisse Themen längst abgehakt sind. So
wurde die Reform der GmbH im November unter öffentlichem Beifall bei
der Regierungsklausur in Laxenburg von SPÖ und ÖVP als wichtiger
Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
paktiert und in den Grundzügen festgelegt. Danach wurde von
Sozialpartnern und Experten weiterverhandelt; die Ergebnisse wurden
vor einem Monat von Justiz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam
vorgestellt. Statt 35.000 Euro sollen für diese Rechtsform künftig
nur noch 10.000 Euro Mindeststammkapital nötig sein, die
Mindestkörperschaftssteuer von 1750 auf 500 Euro pro Jahr gesenkt
werden und die Notar- und Anwaltskosten für den Gründungsakt um die
Hälfte reduziert werden. Auch soll die Veröffentlichungspflicht in
der "Wiener Zeitung" wegfallen, was die Gründungen insgesamt
billiger, einfacher und beliebter machen soll.

Damit werde ein Standortnachteil beseitigt, der Österreich zunehmend
auf den Kopf falle, argumentiert nicht nur der hartnäckigste
Befürworter der Reform, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Denn
immerhin gibt es etwa in Großbritannien die Ein-Pfund-Limited,
innerhalb Europas beträgt das durchschnittliche Stammkapital 8000
Euro. Auch etwaige Gläubigerinteressen bei Pleiten würden nicht
geschmälert, da bei Kreditvergaben an Unternehmen von den Banken
ohnehin entsprechende Sicherheiten gefordert würden.

So weit, so logisch: Doch nach dem Ende der vierwöchigen
Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf sieht es plötzlich wieder
anders aus: Neben wohlwollenden Stellungnahmen, die zum Teil
Nachbesserungen vorschlagen, gibt es auch jene, die die Reform
torpedieren. Die meisten Bundesländer wollen ihr nur zustimmen, wenn
ihnen die steuerlichen Einnahmenausfälle kompensiert werden, die
Arbeiterkammer lehnt sie überhaupt strikt ab. Die Reform fokussiere
nur auf die Interessen der Unternehmen und blende die der
Arbeitnehmer, Konsumenten und Gläubiger aus. Selbst Notare, die zwar
großzügig einer Gebührensenkung zustimmten, rufen jetzt laut "Ja,
aber!" und fordern wie die AK ein Zurück an den Start. Irgendwie wird
man den Eindruck nicht los, dass, sobald hierzulande zu einem Schritt
nach vorn angesetzt wird, sofort die Verhinderer wieder ans Licht
kommen - aus welchen Motiven auch immer. Besonders auffällig ist,
dass vor rund dreieinhalb Jahren schon genau das gleiche Spiel um die
GmbH-Reform gespielt wurde. Manche Kräfte wollen offenbar beharrlich,
dass sich keinesfalls etwas verändert.

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