790 Millionen Euro für Klima, Wasser und Umwelt bis 2020

Utl.: Berlakovich: Verbindliche Ziele für den Klimaschutz =

Wien (OTS) - "Wir haben heute ein umfassendes Paket für Klima, Umwelt
und Wasser in Höhe von 790 Millionen Euro im Ministerrat beschlossen,
dass für das Umweltmusterland Österreich weitere Impulse bringen
wird", erklärte Umweltminister Niki Berlakovich. Das Paket besteht
aus Klimaschutzgesetz-Novelle und Umweltrechtsanpassungsgesetz.

Die heute beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes ist der
Beginn einer neuen Ära des Klimaschutzes in Österreich. "Wir haben
jetzt verbindliche Ziele in den Sektoren Abfall, Energie und
Industrie, F-Gase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr für die Jahre
2013 bis 2020. Werden die Ziele nicht erreicht, sind sofort weitere
Maßnahmen von den zuständigen Stellen zu setzen, um Österreich auf
Zielpfad zu bringen", streicht Berlakovich hervor. Ziel ist es, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005 zu
reduzieren. Der Zielwert liegt bei 47,9 Millionen Tonnen
CO2-Äquivalent im Jahr 2020. Österreich ist neben Großbritannien das
erste Land in Europa, das über ein Gesetz mit sektoralen Zielen
verfügt. Bei Überschreiten des jährlichen Gesamtziels werden
Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder die Schaffung neuer
Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen - und zwar verursachergerecht in dem
Sektor, der für die Überschreitung verantwortlich ist. Berlakovich:
"Wir müssen im Klimaschutz noch besser werden, mit der
Sektoreinteilung können wir gemeinsam unsere Klimaziele erreichen.
Damit steigern wir die Lebensqualität und ermöglichen eine Steigerung
des Wirtschaftswachstums".

145 Euro für Siedlungswasserwirtschaft
Mit dem ebenfalls beschlossenen Umweltrechtsanpassungsgesetz
werden fünf österreichische Umweltgesetze zukunftsfit gemacht. Für
die Siedlungswasserwirtschaft werden für die Jahre 2013 und 2014
zusätzliche Fördermittel von 145 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. "Durch die Förderungsmittel für die
Siedlungswasserwirtschaft kann die Bevölkerung mit hygienisch
einwandfreiem Trinkwasser versorgt und die Reinigung der anfallenden
Abwässer bereits weitgehend gewährleistet werden", erklärt
Berlakovich. Die Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte
wird sein, den hohen Standard der Trinkwasserversorgung und
Abwas-serreinigung durch einen effizienten Anlagenbetrieb zu erhalten
und die Infrastruktur vorausschauend und sparsam zu bewirtschaften.
Weiters wurde der finanzielle Rahmen für die Umweltförderung im
Inland für mehr Klimaschutz für den Zeitraum 2014 bis 2020 mit
jährlich max. 90,238 Millionen festgelegt. Die thermische Sanierung
wurde bis 2016 verlängert.

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