Nationalrat - Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

Utl.: Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden =

Wien (OTS/SK) - "Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme
Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können
wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die
Arbeitsplätze erhalten bleiben", hat SPÖ-EU-Sprecherin Christine
Muttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das
Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden auch die
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt. ****

Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden.
Würde das Land kein Geld erhalten, wäre es bereits in kurzer Zeit
zahlungsunfähig. "Das hätte fatale Auswirkungen auf die zypriotische
Bevölkerung", sagt Muttonen. Eine Einlagensicherung würde angesichts
eines Bedarfs von etwa 30 Millionen Euro versagen: "In diesem Fall
hätten alle zypriotischen Sparerinnen und Sparer große Teile ihres
Ersparten verloren", fügt Muttonen hinzu.

Mit den Maßnahmen soll nicht nur ein Weg gesucht werden, um Zypern
aus der Finanzkrise zu helfen, sondern auch eine Ansteckungsgefahr in
anderen europäischen Ländern vermieden werden. Denn ein
Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern
negative Konsequenzen, sondern auch für jene in anderen EU-Ländern
wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Sowohl die EZB, die
Europäische Kommission als auch der Internationale Währungsfonds
warnten vor einer von Zypern ausgehenden Ansteckungsgefahr für die
restliche Eurozone. "Es ist gerade erst gelungen, mit dem ESM und den
Garantien der EZB die finanzpolitische Situation dieser Staaten zu
stabilisieren und die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden", sagt
Muttonen.

Diese Staaten bräuchten "Ruhe und Stabilität", um wirtschaftliche und
politische Reformen durchzusetzen und die massive Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. "Das Letzte, das diese Länder brauchen, ist eine erneute
Verunsicherung an den Finanzmärkten und ein Ansteigen der Zinsen auf
ihre Staatsanleihen", ist Muttonen überzeugt. Dadurch würde die
Finanzkrise in der Eurozone womöglich erneut entfacht werden.

Das Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Unternehmens- und
Kapitalertragssteuer vor. "Man hätte hier weiter gehen und die
Unternehmenssteuer höher ansetzen können als das sehr tiefe Niveau
Irlands. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre
richtig und notwendig gewesen", sagt Muttonen. Dass erstmals auf
europäischer Ebene über die absolute Höhe nationaler Steuersätze
verhandelt wird, erfreut die SPÖ-Sprecherin: "Nationale
Dumping-Steuersätze dürfen in Zukunft kein Tabu mehr sein, wenn es um
den Aufbau einer fairen Wirschafts- und Währungsunion geht."
(Schluss) bj/ok

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