FPÖ-Gradauer: Zypernhilfe ist verlorenes Geld für Österreich

Regierung verschleudert wieder Geld der österreichischen Steuerzahler

Wien (OTS) - Wie Lemmingen gleich, würden ÖVP und SPÖ dem Diktat der EU folgen und die Zypernhilfe durch den ESM in Höhe von neun Milliarden absegnen. "Wir können uns den Mund fusselig reden. Unsere Regierung verschleudert das Geld unserer Steuerzahler mit beiden Händen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Sondersitzung im Parlament.

"Der Euro ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Warum sonst wäre schon wieder eine Rettungsaktion notwendig. Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Italien stehen vor der Pleite. So wie die Hilfe für Griechenland, wird auch die Zypern Hilfe für Österreich verlorenes Geld sein", beteuert Gradauer und erinnert an vorangegangene Rettungspakete. "Österreich hat bereits 80,7 Mrd. Euro an Kapital, Krediten und Haftungen für Pleitestaaten und ESM eingesetzt. Dabei hat Österreich eigene Staatsschulden und Haftungen von fast 400 Mrd. Euro. Bei 232 Mrd. Euro Staatsschulden, 35 Mrd. Euro ausgelagerten Schulden und 125 Mrd. Euro Haftungen steht Österreich selber fast vor der Pleite", befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher.

"Die Aufnahme von Griechenland und Zypern in den Euroverband war von Anfang an eine Fehlentscheidung der Eurokraten. Zypern ist bekannt als Geldwaschmaschine für russischen Oligarchen und ist eine Krebszelle für die Euro Zone. Als Steueroase mit 40.000 Briefkastenfirmen verwalten zypriotische Banken russische Depots von 30 Mrd. Euro bei einem BIP von 17 Mrd. Euro im Jahr. Der Schuldenschnitt für griechische Gläubiger brachte bis dahin gesunde zypriotische Banken in Schieflage", so Gradauer. Das darauf folgende katastrophale Krisenmanagement der EU habe einem Banküberfall geglichen, bei dem die zypriotische Regierung den Raub an den Sparern zulässt. Abschließend bezeichnet Gradauer diese drohende Enteignung der Sparer als Probegalopp für andere Schuldenstaaten. "Zypriotische Sparer sollten zwangsenteignet werden und die EU hätte zugeschaut. Möglicherweise ist auch auf österreichischen Banken das Geld nicht mehr sicher. Mit einem Federstrich kann der Staat scheinbar auf das Ersparte der Bürger zugreifen. Das ist da Ende der Einlagensicherung", befürchtet Gradauer abschließend.

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