FPÖ fordert Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

Entschließungsantrag heute eingebracht - Volksabstimmung über Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist erforderlich

Wien (OTS) - ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Heinz-Christian Strache
und weiterer Abgeordneter

betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)

Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet.

Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Federführung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion - die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern - als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen endlich verbindlich entscheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008