FPÖ fordert Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

Utl.: Entschließungsantrag heute eingebracht - Volksabstimmung über
Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling
als nationaler und souveräner Währung ist erforderlich =

Wien (OTS) - ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Heinz-Christian Strache
und weiterer Abgeordneter

betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22.
April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen
Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der
österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG
(2272 d.B.)

Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von
Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können,
wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Europäische
Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben
gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung
gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege
absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.

Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an
den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium
erreicht. Sparer wurden unter Federführung der Europäischen Union und
der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren
und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie
sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der
Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige
Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem
Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine
Währungsunion - die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern - als
gescheitert betrachtet werden. Die Österreicherinnen und Österreicher
müssen endlich verbindlich entscheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis
zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe
und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler
Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten
folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den
Verbleib in der Währungsunion vorsieht."

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