Stronach/Lugar: ESM hebelt die Eigenverantwortung der Länder aus

Man macht eine Schleuse auf, um eine Umverteilung einzuleiten

Wien (OTS) - Eine Finanzhilfe für Zypern im Zuge des ESM lehnte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung klar ab: "Zypern muss nicht gerettet werden, wir brauchen nicht solidarisch zu sein." Zudem heble der ESM die Eigenverantwortung der Länder aus. Lugar warnte vor der Signalwirkung einer Hilfe für Zypern: "Wenn wir die Zustimmung geben, ist ein Damm gebrochen, dann kann keinem Land mehr die Hilfe verweigert werden!"

Im ESM, Art. 12, ist klargestellt, dass es nur dann Hilfe gibt, wenn diese unabdingbar für den Erhalt des Euro ist. "Zypern hat drei Promille der EU-Bevölkerung und eine Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro im Jahr - die Wirtschaftsleistung der EU liegt bei 10.000 Mrd. Euro. Wo ist da die Systemrelevanz, was könnte passieren?", so Lugar. Eine negative Signalwirkung durch eine Nichtrettung sei auszuschließen. Allerdings warnt Lugar: "Wenn man Zypern hilft - dem man laut ESM nicht helfen dürfte - müssen wir allen Länder helfen, die Finanzprobleme haben. Man macht eine Schleuse auf, um eine Umverteilung einzuleiten! Und diese Schleuse geht nicht mehr zu."

Lugar erinnerte, dass Experten bei der Euroeinführung vor unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen gewarnt hatten. Von Griechenland sei schon 2006 bekannt gewesen, dass geschönt und gelogen wurde. Lugar: "Wir machen Verträge und halten uns nicht an die Regeln - wie soll da eine stabile Währung entstehen?" Hilfe sei grundsätzlich richtig, aber "Zypern war keine Katastrophe, man hat jahrzehntelang zugeschaut!" Lugar erinnerte an die Eigenverantwortung, die auch für Länder gilt: "Hilft man jemandem, der sein Geld im Casino verspielt?" Der ESM solle Zypern aus selbstverschuldeten Problemen rauskaufen.

Für die Zypernkrise zahlen müssen die Länder - also die Bürger. "Wer hilft denen, wenn es ein Sparpaket gibt? Dass Österreich gut dasteht, da haben die Steuerzahler mitgeholfen", erinnerte Lugar. Die Einstellung "Wir leben in Saus und Braus und lassen uns dann
retten " dürfe nicht unterstützt werden, zumal "kein Mensch gefragt wurde, ob er da mitmachen will, wenn der Wohlstand in andere Länder transferiert wird", kritisierte Lugar. Er regte an: "Wir könnte man doch die Bürger fragen!" Aber das werde nicht gemacht, weil man Angst vor dem Ergebnis habe.

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