Stronach/Lugar: ESM hebelt die Eigenverantwortung der Länder aus

Utl.: Man macht eine Schleuse auf, um eine Umverteilung einzuleiten =

Wien (OTS) - Eine Finanzhilfe für Zypern im Zuge des ESM lehnte Team
Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag in der
Sondersitzung klar ab: "Zypern muss nicht gerettet werden, wir
brauchen nicht solidarisch zu sein." Zudem heble der ESM die
Eigenverantwortung der Länder aus. Lugar warnte vor der Signalwirkung
einer Hilfe für Zypern: "Wenn wir die Zustimmung geben, ist ein Damm
gebrochen, dann kann keinem Land mehr die Hilfe verweigert werden!"

Im ESM, Art. 12, ist klargestellt, dass es nur dann Hilfe gibt, wenn
diese unabdingbar für den Erhalt des Euro ist. "Zypern hat drei
Promille der EU-Bevölkerung und eine Wirtschaftsleistung von 18 Mrd.
Euro im Jahr - die Wirtschaftsleistung der EU liegt bei 10.000 Mrd.
Euro. Wo ist da die Systemrelevanz, was könnte passieren?", so Lugar.
Eine negative Signalwirkung durch eine Nichtrettung sei
auszuschließen. Allerdings warnt Lugar: "Wenn man Zypern hilft - dem
man laut ESM nicht helfen dürfte - müssen wir allen Länder helfen,
die Finanzprobleme haben. Man macht eine Schleuse auf, um eine
Umverteilung einzuleiten! Und diese Schleuse geht nicht mehr zu."

Lugar erinnerte, dass Experten bei der Euroeinführung vor
unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen gewarnt hatten. Von
Griechenland sei schon 2006 bekannt gewesen, dass geschönt und
gelogen wurde. Lugar: "Wir machen Verträge und halten uns nicht an
die Regeln - wie soll da eine stabile Währung entstehen?" Hilfe sei
grundsätzlich richtig, aber "Zypern war keine Katastrophe, man hat
jahrzehntelang zugeschaut!" Lugar erinnerte an die
Eigenverantwortung, die auch für Länder gilt: "Hilft man jemandem,
der sein Geld im Casino verspielt?" Der ESM solle Zypern aus
selbstverschuldeten Problemen rauskaufen.

Für die Zypernkrise zahlen müssen die Länder - also die Bürger. "Wer
hilft denen, wenn es ein Sparpaket gibt? Dass Österreich gut dasteht,
da haben die Steuerzahler mitgeholfen", erinnerte Lugar. Die
Einstellung "Wir leben in Saus und Braus und lassen uns dann
retten█" dürfe nicht unterstützt werden, zumal "kein Mensch gefragt
wurde, ob er da mitmachen will, wenn der Wohlstand in andere Länder
transferiert wird", kritisierte Lugar. Er regte an: "Wir könnte man
doch die Bürger fragen!" Aber das werde nicht gemacht, weil man Angst
vor dem Ergebnis habe.

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