BZÖ-Bucher: BZÖ lehnt Rettungspaket für Zypern-Banken ab!

Wien (OTS) - "Tatsache ist, dass seit der Einführung des Euro alles teurer geworden, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und der Unmut der Bevölkerung immer weiter wächst. In dieser EU haben die mittelständische Wirtschaft und die kleinen Unternehmen keine Chance. Mit dem heutigen Beschluss des Zypern-Hilfspaketes geht der rot-schwarze Freischein zum Zerstören und Schulden machen weiter. Das BZÖ lehnt diese Politik ab", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zu Zypern.

Bucher wies darauf hin, dass auf Zypern keine einzige Bank systemrelevant sei. "Der ESM wurde einzig und allein dafür geschaffen, die Banken zu retten. Die einzige Solidarität, die beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken. Die Menschen in diesen Ländern sind der EU völlig egal. Wenn jetzt in Zypern die Löhne und die Pensionen gesenkt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und dadurch die Steuereinnahmen sinken, bleibt Zypern ein Pleitefall für die nächsten Jahre. Jetzt werden auch die Zyprioten zu Privatisierungen gezwungen und die ausländischen Konzerne reißen sich die Filetstücke unter den Nagel, während die Bürger bluten müssen. Das ist nicht Solidarität, sondern Kolonialismus", kritisierte der BZÖ-Chef.

Es wäre der ehrliche Weg gewesen, die Pleitebanken in Konkurs zu schicken. Offensichtlich gebe es in der EU aber gar kein Interesse an einem Bankenkonkursrecht, weil man dann Konkurse auch abwickeln müsste. "Mittlerweile machen die Banken die Politik und nicht mehr die Politiker", so Bucher.

Der BZÖ-Chef machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ schon vor einem Monat eine Dringliche Anfrage bezüglich des Zugriffs auf die Spareinlagern in Zypern eingebracht habe. "Offensichtlich wurde bei Zypern lange gewartet, damit die Oligarchen ihr Geld in Sicherheit bringen können. Gleichzeitig wurden die Sparer und Bankkunden in ganz Europa verunsichert."

Bucher warnte in diesem Zusammenhang vor einer europäischen Bankenunion, wo alle Spar- und Bankeinlagen in einen Topf geworfen werden und die Schulden "vergemeinschaftet" werden. "Das würde bedeuten, dass die österreichischen Sparer für andere Banken mithaften müssen. Wenn SPÖ und ÖVP das wirklich wollen, dann muss es vorher eine Volksabstimmung dazu geben."

"Das BZÖ kämpft weiter dafür, dass die Einlagen der Österreicher dauerhaft gesichert sind und niemand Einschau in unsere Sparkonten halten kann. Diese Bürgerechte werden wir mit allen Mitteln verteidigen", so Bucher.

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