WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neu bei G20: Papier ist nicht mehr geduldig - von Wolfgang Tucek

Neue Standards über Info-Austausch im Wettlauf mit Fatca

Wien (OTS) - Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei." Diese Zeile stammt aus der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs vom 2. April 2009 in London. Das bestätigt das alte Sprichwort, dass Papier geduldig ist und die Entscheidungen der G20 nicht unbedingt die tatsächlichen Entwicklungen in der Welt widerspiegeln.

Denn tatsächlich massiv unter Druck kommt Österreichs Bankgeheimnis für Ausländer erst jetzt wegen des US-Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act), der automatische Info-Lieferungen über US-Steuerpflichtige an die US-Finanz verlangt. In ihren jüngsten Beschlüssen springen die G20-Finanzminister auf den anfahrenden Zug auf: Ihr Auftrag an die OECD, ein Modell für den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard auszuarbeiten, ist damit ein ernstzunehmender Schritt.

Dass dadurch die weltweite Steuerflucht abgeschafft wird, durch die nur den EU-Ländern eine Billion Euro Staatseinnahmen entgehen sollen, heißt das freilich noch nicht. Doch für zivilisierte Länder wie Österreich geht die Geheimniskrämerei bei Konten von Ausländern zu Ende.

Denn tatsächlich war bereits 2009 ein einschneidendes Jahr für die Bankgeheimnisse in Österreich, Luxemburg und europäischen Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz. Sie führten umgehend den Info-Austausch über ausländische Kontoinhaber auf Anfrage laut den Standards der OECD ein, um wieder von deren grauer Liste der unkooperativen Steuerplätze gestrichen zu werde.

Darauf beruft sich auch Finanzministerin Fekter, wenn sie von der Erfüllung der OECD-Standards durch Österreich erzählt. Ansonsten beliebt sie Begriffe wie Bankgeheimnis, Informationsaustausch und Quellensteuer betont unklar zu verwenden. Es ist daher meist unmöglich, nach einer ihrer Pressekonferenzen schlüssige Zitate über das weitere Schicksal des Bankgeheimnisses für Ausländer aus ihrer Sicht zu finden. Eine Ausnahme: Selbstverständlich müsse auch Österreich mit den USA ein Fatca-Abkommen ausarbeiten, erklärte sie unlängst. Und weil ein EU-Staat den USA laut EU-Recht nicht mehr Informationen liefern darf als anderen Mitgliedsländern, hat sie damit das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer indirekt bestätigt.

Es geht daher nur noch um einen Wettlauf zwischen den künftigen OECD-Standards über den automatischen Info-Austausch und der vollständigen Fatca-Umsetzung, welche Washington für 2014 anstrebt. So dürfte sich das Papier der G20-Erklärung diesmal weit weniger geduldig erweisen und tatsächlich die nahe Zukunft widerspiegeln.

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