WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neu bei G20: Papier ist nicht mehr geduldig - von Wolfgang Tucek

Utl.: Neue Standards über Info-Austausch im Wettlauf mit Fatca =

Wien (OTS) - Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei." Diese Zeile
stammt aus der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs vom 2.
April 2009 in London. Das bestätigt das alte Sprichwort, dass Papier
geduldig ist und die Entscheidungen der G20 nicht unbedingt die
tatsächlichen Entwicklungen in der Welt widerspiegeln.

Denn tatsächlich massiv unter Druck kommt Österreichs Bankgeheimnis
für Ausländer erst jetzt wegen des US-Fatca (Foreign Account Tax
Compliance Act), der automatische Info-Lieferungen über
US-Steuerpflichtige an die US-Finanz verlangt. In ihren jüngsten
Beschlüssen springen die G20-Finanzminister auf den anfahrenden Zug
auf: Ihr Auftrag an die OECD, ein Modell für den automatischen
Informationsaustausch als internationalen Standard auszuarbeiten, ist
damit ein ernstzunehmender Schritt.

Dass dadurch die weltweite Steuerflucht abgeschafft wird, durch die
nur den EU-Ländern eine Billion Euro Staatseinnahmen entgehen sollen,
heißt das freilich noch nicht. Doch für zivilisierte Länder wie
Österreich geht die Geheimniskrämerei bei Konten von Ausländern zu
Ende.

Denn tatsächlich war bereits 2009 ein einschneidendes Jahr für die
Bankgeheimnisse in Österreich, Luxemburg und europäischen
Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz. Sie führten umgehend den
Info-Austausch über ausländische Kontoinhaber auf Anfrage laut den
Standards der OECD ein, um wieder von deren grauer Liste der
unkooperativen Steuerplätze gestrichen zu werde.

Darauf beruft sich auch Finanzministerin Fekter, wenn sie von der
Erfüllung der OECD-Standards durch Österreich erzählt. Ansonsten
beliebt sie Begriffe wie Bankgeheimnis, Informationsaustausch und
Quellensteuer betont unklar zu verwenden. Es ist daher meist
unmöglich, nach einer ihrer Pressekonferenzen schlüssige Zitate über
das weitere Schicksal des Bankgeheimnisses für Ausländer aus ihrer
Sicht zu finden. Eine Ausnahme: Selbstverständlich müsse auch
Österreich mit den USA ein Fatca-Abkommen ausarbeiten, erklärte sie
unlängst. Und weil ein EU-Staat den USA laut EU-Recht nicht mehr
Informationen liefern darf als anderen Mitgliedsländern, hat sie
damit das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer indirekt bestätigt.

Es geht daher nur noch um einen Wettlauf zwischen den künftigen
OECD-Standards über den automatischen Info-Austausch und der
vollständigen Fatca-Umsetzung, welche Washington für 2014 anstrebt.
So dürfte sich das Papier der G20-Erklärung diesmal weit weniger
geduldig erweisen und tatsächlich die nahe Zukunft widerspiegeln.

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