Überraschende Wende für Volksbegehren "Demokratie jetzt!" vor Zieleinlauf - Ablehnung in den Parteien bröckelt

Utl.: Last call: "Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung. Am 23.
April ist es zu spät!" =

Wien (OTS) - Erfreut über die "unerwartete Unterstützung auf den
letzten Metern vor dem Zieleinlauf" zeigten sich heute die
Proponentinnen und Proponenten des überparteilichen Volksbegehrens
"Demokratie jetzt!" Die Unterstützung durch den Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes werten diese als "eine eindrucksvolle
Bestätigung": Gerhart Holzinger hatte (im Gespräch mit dem "Kurier")
nicht nur die Kritik des "Volksaufbegehrens" geteilt, sondern
gleichermaßen die Dringlichkeit der angestrebten Reformen bekräftigt.

Auch - weitere - prominente PolitikerInnen fänden sich nun, gegen
die Parteilinie, in der Zielgerade ein: So hatte zuletzt
VP-Staatssekretär Sebastian Kurz die Dürftigkeit des vorgelegte
"Demokratie-Paket" der Regierung eingestanden und erklärt, das
Volksbegehren zu unterschreiben. Die Verfassungssprecherin der
Grünen, Daniela Musiol, hatte in einem dramatischen Appell zur
Unterstützung aufgerufen.

"Jene, die versuchen, uns noch auf den letzten Metern ein Bein zu
stellen, verlieren an Boden", so die InitiatorInnen der
überparteilichen Demokratie-Initiative mit einem Seitenhieb auf
Bundeskanzler Werner Faymann, der nun "nach monatelangem Schweigen"
vage eine verbindliche Volksabstimmung in Aussicht stelle, während er
seine Fraktion im Nationalrat darauf eingeschworen habe, ebendiesen
Vorschlag abzulehnen.

"Es bleibt noch ein Tag, das Volksbegehren zu unterschreiben,
damit die Verhandlungsposition gegenüber den Parteien zu stärken und
an der Entstehung einer starken Demokratiebewegung in Österreich
mitzuwirken", so die InitiatorInnenen in einem Schlussaufruf an die
BürgerInnen: "Wir sind Im Endspurt. Jetzt sind sie dran. Es kostet
sie nur wenige Schritte zum Gemeinde- oder Bezirksamt. Ergreifen Sie
die Chance für mehr Demokratie in Österreich!" Jetzt! Am 23. April
ist es zu spät".

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