Überraschende Wende für Volksbegehren "Demokratie jetzt!" vor Zieleinlauf - Ablehnung in den Parteien bröckelt

Last call: "Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung. Am 23. April ist es zu spät!"

Wien (OTS) - Erfreut über die "unerwartete Unterstützung auf den letzten Metern vor dem Zieleinlauf" zeigten sich heute die Proponentinnen und Proponenten des überparteilichen Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" Die Unterstützung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes werten diese als "eine eindrucksvolle Bestätigung": Gerhart Holzinger hatte (im Gespräch mit dem "Kurier") nicht nur die Kritik des "Volksaufbegehrens" geteilt, sondern gleichermaßen die Dringlichkeit der angestrebten Reformen bekräftigt.

Auch - weitere - prominente PolitikerInnen fänden sich nun, gegen die Parteilinie, in der Zielgerade ein: So hatte zuletzt VP-Staatssekretär Sebastian Kurz die Dürftigkeit des vorgelegte "Demokratie-Paket" der Regierung eingestanden und erklärt, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, hatte in einem dramatischen Appell zur Unterstützung aufgerufen.

"Jene, die versuchen, uns noch auf den letzten Metern ein Bein zu stellen, verlieren an Boden", so die InitiatorInnen der überparteilichen Demokratie-Initiative mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Werner Faymann, der nun "nach monatelangem Schweigen" vage eine verbindliche Volksabstimmung in Aussicht stelle, während er seine Fraktion im Nationalrat darauf eingeschworen habe, ebendiesen Vorschlag abzulehnen.

"Es bleibt noch ein Tag, das Volksbegehren zu unterschreiben, damit die Verhandlungsposition gegenüber den Parteien zu stärken und an der Entstehung einer starken Demokratiebewegung in Österreich mitzuwirken", so die InitiatorInnenen in einem Schlussaufruf an die BürgerInnen: "Wir sind Im Endspurt. Jetzt sind sie dran. Es kostet sie nur wenige Schritte zum Gemeinde- oder Bezirksamt. Ergreifen Sie die Chance für mehr Demokratie in Österreich!" Jetzt! Am 23. April ist es zu spät".

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