Brunner zu Tierschutz in Verfassung: Spindelegger muss den Worten auch Taten folgen lassen

Utl.: Grüne wollen, dass Ausschuss für "Verankerung des Tierschutzes
in der Verfassung" endlich arbeitet =

Wien (OTS) - Bereits 2004 hat das Parlament einstimmig beschlossen,
Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Bis heute
verhindert jedoch die ÖVP, dass dies geschieht. "Wenn die
Ankündigungen von ÖVP-Chef Spindelegger ernst zu nehmen sind und die
ÖVP ihre Blockadehaltung wirklich aufgibt, dann können wir den
Tierschutz wirklich noch vor den Wahlen in der Verfassung verankern.
Allerdings war es bisher die ÖVP, die dies torpediert hat", sagt
Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen, zu den jüngsten
Ankündigungen des Vizekanzlers.

Der Unterausschuss "Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung"
hatte sich am 17.Oktober des vergangenen Jahres endlich konstituiert
- acht Monate, nachdem er beschlossen wurde. Inzwischen liegt der
Beschluss für den Unterausschuss über ein Jahr zurück und nichts tut
sich.

"Wenn wir es hier nicht wieder nur mit Lippenbekenntnissen der ÖVP zu
tun haben, dann erwarte ich mir, dass der Unterausschuss umgehend
seine Arbeit aufnimmt. Trotz aller Bemühungen von unserer Seite haben
die Regierungsparteien hier schlicht und ergreifend
Arbeitsverweigerung betrieben und den Tierschutz auf die lange Bank
geschoben", meint Brunner.

Beim Tierschutzvolksbegehren 1996 haben 460.000 ÖsterreicherInnen die
Forderung nach Tierschutz als Staatziel in der Bundesverfassung
unterstützt. Am 27. Mai 2004 gab es dazu einen einstimmig
angenommenen Entschließungsantrag aller Parteien im Parlament. Es
liegen eine Bürgerinitiative und drei Anträge im Parlament, die
fordern, dass der Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen wird. Zahlreiche Tierschutzorganisationen unterstützen
dies mit ihren Aktivitäten.

"Spindelegger muss den Worten endlich Taten folgen lassen", sagt
Brunner.

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