Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Kulturnation ohne Staat"

Utl.: Ausgabe vom 19. April 2013 =

Wien (OTS) - Man muss kein Anarchist sein, um der Kraft der
schöpferischen Zerstörung ihren Reiz abzugewinnen. Wenn nichts mehr
geht, laufen kleinteilige Reformen an diesem oder jenem Rädchen
zwangsläufig ins Leere. In solchen Fällen bleibt nichts anders mehr
übrig, als die alte Welt zum Einsturz zu bringen und auf den Ruinen
eine neue aufzubauen.

Italiens Politik weiß, wie ein solcher Zusammenbruch der bestehenden
Ordnung sich anfühlt. Vor nunmehr 20 Jahren implodierte die durch und
durch korrumpierte Parteienlandschaft der Nachkriegszeit. Das, was
Berlusconi & Co errichten, war vielleicht anders, allerdings um
keinen Deut besser. Neue Abhängigkeiten ersetzten alte, in Summe
jedoch überwogen die Kontinuitäten des Dysfunktionalen. Joseph
Schumpeters Hoffnungen auf die Kreativität des Neuen blieben ein
leeres Versprechen.

An der Notwendigkeit, Italiens politisches System von Grund auf neu
zu erbauen, hat sich bis heute nichts geändert. Kann sich nichts
ändern. Zu groß sind nach wie vor die Beharrungskräfte - und das
betrifft längst nicht nur Berlusconis verzweifelten Kampf gegen eine
juristische Verurteilung mit politischen Mitteln. Daran ändert auch
ein Pakt der Parteien für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten
nichts (die bei Redaktionsschluss noch am Laufen war).

Italiens staatliche Existenz erscheint auch mehr als 150 Jahren nach
der Einigung ein Rätsel. Europas Kulturnation par excellence
unterliegt der fortgesetzten politischen, ökonomischen und sozialen
Desintegration; nicht nur die Bürger misstrauen ihrem Staat zutiefst;
und wo der Staat versagt, bietet allein die eigene Familie, der
eigene Clan, das notwendige Gefühl für Sicherheit. Der ausufernde
Klientelismus, der sich instinktsicher fast immer gegen die Nation
richtet, der Separatismus des Nordens und die organisierte
Kriminalität sind logische Konsequenzen.

Und dennoch ist der Traum von Revolution eine prekäre Gratwanderung
in der Wirklichkeit. Der Komiker Beppe Grillo ist mit diesem
Versprechen in Italien angetreten, im nicht minder kaputten
Griechenland werkt der Linkspopulist Alexis Tsipras an der gleichen
Mission einer nationalen Erneuerung.

Bisher haben beide eher dazu beigetragen, die alten Kräfte an der
Macht zu halten, als für nötige politische Erneuerung zu sorgen.

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