Volksbegehren: Voggenhuber attackiert SPÖ

"Größte Partei des Landes hat zu Fragen der Demokratie kein einziges Wort zu sagen."

Wien (OTS) - In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" ist der Mitgründer der Demokratie-Initiative "Mein Österreich" Johannes Voggenhuber mit den Regierungsparteien hart ins Gericht gegangen. Anlässlich der aktuellen Verhandlungen über das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Demokratiepaket und der Eintragungswoche für das Volksbegehren "Demokratie jetzt", zu dem "Mein Österreich" aufruft, kritisierte Voggenhuber vor allem die Sozialdemokraten scharf: "Die größte Partei des Landes hat seit Monaten zu Fragen der Demokratie kein einziges Wort zu sagen. Nicht im Verfassungsausschuss, wie ich festgestellt habe, und nicht in der Öffentlichkeit." Seit Monaten nehme er an Gesprächen und Diskussionen zu dem Thema teil "und es war noch nie ein Vertreter der SPÖ da", so der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen. Eine Diskussion über direkte Demokratie in "Am Punkt" im Jänner, an der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer teilgenommen hatte, sei die "einzige und letzte" Sendung im österreichischen Fernsehen gewesen, in der die SPÖ Stellung bezogen habe, meinte Voggenhuber gestern in "Am Punkt".

Erneut kritisierte er das Demokratiepaket: "Wenn ich in das Demokratiepaket der Regierung schaue, wo nur heiße Luft drinnen ist und eigentlich außer Alibi-Aktionen nichts stattfindet, dann frage ich mich wirklich, ob wir den Ernst der Lage begriffen haben." Ähnlich scharf äußerte sich auch der Verfassungssprecher der FPÖ Harald Stefan in "Am Punkt": "Das, was uns jetzt als Demokratiepaket verkauft wird, ist ja eine reine Kosmetik und da geht es nur um das Begräbnisritual von Volksbegehren. Die Volksbegehren kommen ins Parlament, werden dort behandelt und damit ist es vorbei. Und In dem wirklich entscheidenden Punkt, nämlich dass die Bürger von sich aus Gesetze initiieren und damit Volksabstimmungen erzwingen können, ist kein Schritt gesetzt worden."

Der Verfassungssprecher der ÖVP Wolfgang Gerstl wies in "Am Punkt" darauf hin, dass seine Partei durchaus dafür eintrete, dass Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangen sollten, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geleistet hätten, das seien in Österreich rund 600.000 Menschen. Die Forderungen von FPÖ und "Mein Österreich", schon bei 250.000 bzw. 300.000 Unterschriften Volksabstimmungen abzuhalten, wies er erneut zurück: "Wir würden die Latte etwas höher legen, weil es uns wichtig ist, dass nicht einfach jedes Thema automatisch zu einer Volksabstimmung führt und wir mit Abstimmungen überfrachtet werden und in Wirklichkeit nicht Politik machen können."

Voggenhuber erwiderte, dass internationale Beispiele zeigten, "dass die Latte von zehn Prozent kaum je überwindbar ist", und für Stefan wären zehn Prozent somit "totes Recht." Zur Einordnung: von den bisher 35 Volksbegehren in Österreich haben bei zehn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Sozusagen als "Schiedsrichter" aus dem "Mutterland" der direkten Demokratie nahm der ehemalige Präsident des Schweizer Ständerats Hans Altherr gestern an der Diskussion in "Am Punkt" teil. Eine Hürde von zehn Prozent sei auch ihm zu hoch, gleichzeitig hat er aber auch bei dem Schweizer Modell, bei dem bereits mit 100.000 Unterschriften Gesetzesvorschläge zur Abstimmung gebracht werden können, Bedenken:
"Praktisch jede Partei kann ein Volksbegehren starten und das wird auch gerne instrumentalisiert. Es ist tatsächlich so, dass in den letzten Jahren zunehmend Volksbegehren gestartet wurden, die einen ziemlich populistischen Inhalt hatten." Als Beispiel nannte Altherr das Minarett-Verbot. Dass durch mehr direkte Demokratie Populismus Tür und Tor geöffnet werde, bezweifelt dagegen Voggenhuber: "Der Populismus ist nicht im Volk zuhause, er ist in den politischen Eliten zuhause." Einig waren sich alle Diskutanten: Forderungen eines Volksbegehrens bzw. Gesetzesvorlagen für Volksabstimmungen dürften nicht gegen Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.

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