M. Ehrenhauser erreicht mehr Transparenz bei MEP-Verhaltenskodex und Haiti-Fördergeldern

Straßburg (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwiegender Mehrheit die Entlastung des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Entwicklungsfonds angenommen. Durch das jährliche Entlastungsverfahren wird geprüft, ob die EU-Gelder nach den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit ausgegeben wurden. Etliche Änderungsanträge vom fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden dabei bestätigt.

So müssen nun sämtliche Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments in maschinenlesbarer Form im Internet veröffentlicht werden. Außerdem müssen alle durch Dritte gezahlten Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten ab 150 Euro offengelegt werden. "Interessenskonflikte im EU-Parlament sind alltäglich. Mehr Transparenz ist die richtige Antwort darauf", so Ehrenhauser über seinen Erfolg.

In dem heute vom Plenum angenommen Bericht über die Entlastung der Kommission forderte Ehrenhauser auch, dass die Leistungsindikatoren für das EU-Budgethilfe an Haiti sowie eine Liste der von der EU finanzierten Projekte in Haiti veröffentlicht werden. Zudem muss eine allgemeine Bewertung der Auswirkungen des EU-Hilfsprogramms und eine Evaluierung der Nachhaltigkeit der von der EU finanzierten Projekte in Haiti durchgeführt werden.

"Zur Stabilisierung der humanitären Situation in Haiti und zur positiven Entwicklung des Landes zahlt die EU jährlich Millionen. Nur durch die notwendige Transparenz kann man feststellen, ob die Fördermittel tatsächlich ihren Zweck erfüllen", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Heghine Evinyan
Tel.: +32(0)486959788
E-Mail: heghine.evinyan@europarl.europa.eu
Pressefotos: http://www.ehrenhauser.at/presse/pressefotos/
Web: http://www.ehrenhauser.at
Twitter: https://twitter.com/mehrenhauser

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0010