M. Ehrenhauser erreicht mehr Transparenz bei MEP-Verhaltenskodex und Haiti-Fördergeldern

Straßburg (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
mit überwiegender Mehrheit die Entlastung des Parlaments, der
Kommission und des Europäischen Entwicklungsfonds angenommen. Durch
das jährliche Entlastungsverfahren wird geprüft, ob die EU-Gelder
nach den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit ausgegeben wurden. Etliche
Änderungsanträge vom fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin
Ehrenhauser wurden dabei bestätigt.

So müssen nun sämtliche Erklärungen der finanziellen Interessen
der Mitglieder des Europäischen Parlaments in maschinenlesbarer Form
im Internet veröffentlicht werden. Außerdem müssen alle durch Dritte
gezahlten Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten ab 150 Euro
offengelegt werden. "Interessenskonflikte im EU-Parlament sind
alltäglich. Mehr Transparenz ist die richtige Antwort darauf", so
Ehrenhauser über seinen Erfolg.

In dem heute vom Plenum angenommen Bericht über die Entlastung der
Kommission forderte Ehrenhauser auch, dass die Leistungsindikatoren
für das EU-Budgethilfe an Haiti sowie eine Liste der von der EU
finanzierten Projekte in Haiti veröffentlicht werden. Zudem muss eine
allgemeine Bewertung der Auswirkungen des EU-Hilfsprogramms und eine
Evaluierung der Nachhaltigkeit der von der EU finanzierten Projekte
in Haiti durchgeführt werden.

"Zur Stabilisierung der humanitären Situation in Haiti und zur
positiven Entwicklung des Landes zahlt die EU jährlich Millionen. Nur
durch die notwendige Transparenz kann man feststellen, ob die
Fördermittel tatsächlich ihren Zweck erfüllen", so Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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