AK fordert Informationsoffensive von Bundeswettbewerbsbehörde

Wer waren die Beteiligten, wie hoch war die Schadenssumme?

Wien (OTS) - Der Kartellfall "Berglandmilch" hat sehr deutlich die mangelnde Transparenz bei Kartellverstößen aufgedeckt. Lediglich vier Zeilen wurden seitens der BWB über den Kartellfall berichtet. "Die geschädigten KonsumentInnen haben aber ein Recht auf umfassende Information und Antworten auf folgende Fragen: Wer waren die Beteiligten am Kartell, welche Produkte wurden abgesprochen, wie lange bestand die Absprache und vor allem Informationen über die Höhe des Kartellaufschlages und die Schadenssumme insgesamt durch das Kartell", so Helmut Gahleitner, AK Experte für Wettbewerbsrecht. Die AK fordert von der Bundeswettbewerbsbehörde eine dem internationalen Standard entsprechende Informationsoffensive, denn die Aufdeckung und Abstrafung von Kartellen darf nicht "kartellartig" im Geheimen erfolgen.

Durch das von der Behörde angewendete "Settlement-Verfahren" der vorzeitigen Verfahrensbeendigung mit anschließender "Nichtinformation" der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die Kartellanten werden dreifach belohnt: Durch geringe Geldbußen, Schutz vor negativer Berichterstattung und Schutz vor Schadenersatzansprüchen. Die AK fordert umfassende Transparenz seitens der Behörde entsprechend der Vorgangsweise der Europäischen Kommission oder des deutschen Bundeskartellamtes. Gahleitner:
"Kartelle sind kein Kavaliersdelikt und die Geschädigten - zumeist KonsumentInnen - haben ein Recht auf Information."

Die BWB müsse auch das Wettbewerbsmonitoring nunmehr ernsthaft angehen, fordert der Experte. "Insbesondere die aus KonsumentInnensicht sensiblen Branchen, die einerseits hoch konzentriert sind und andererseits einen hohen Anteil an den Lebenshaltungskosten verursachen, sollten Gegenstand eines Wettbewerbsmonitorings sein", sagt Gahleitner. Dazu zählen jedenfalls: Lebensmittel, Energie, Mineralöl. "In diesen Bereichen muss es auch eine Beweislastumkehr geben", so Gahleitner.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Katharina Nagele
Tel.: (+43-1) 501 65 2678
katharina.nagele@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003