- 17.04.2013, 11:53:03
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Acht Jahre BZÖ: Bucher: BZÖ wird trotz massiver Behinderungen NR-Wahl erfolgreich schlagen
Steuersenkung und Verteidigung der Bürgerrechte Schwerpunkte - BZÖ-Chef kritisiert "willkürliche" Entscheidung der Justiz
Utl.: Steuersenkung und Verteidigung der Bürgerrechte Schwerpunkte -
BZÖ-Chef kritisiert "willkürliche" Entscheidung der Justiz =
Wien (OTS) - "Heute vor acht Jahren wurde das BZÖ gegründet. Es waren
acht abwechslungsreiche und lehrreiche Jahre mit vielen Höhen und
Tiefen. Unter meiner Obmannschaft wurde ab dem Jahr 2009 der
inhaltliche Erneuerungsprozess des BZÖ eingeleitet und wir werden bei
der Nationalratswahl mit einem runderneuerten Team erfolgreich
antreten. Unter unserem Motto "Genug gezahlt!" werden wir für
Steuersenkungen kämpfen, aber auch die Bürgerrechte, die vom Staat
immer weiter eingeschränkt werden, verteidigen", sagte BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem Obmann der BZÖ-Unternehmer, Mag. Christian Ebner.
Das BZÖ sei den Mächtigen im Weg und werde mit vielen unsauberen
Mitteln bekämpft. "Zuerst hat man versucht mich aus dem BZÖ
herauszuschälen, dann wurden andere Mandatare vom BZÖ mit anscheinend
unsauberen Mitteln abgeworben, es gab Schmieraktionen gegen die
Parteizentrale in Kärnten und selbst vor Anschlägen auf meine Person
schreckt man nicht zurück. Heute Nacht wurde mein Auto zum zweiten
Mal durch einen offenbar politisch motivierten Vandalenakt
beschädigt", so Bucher.
Ein weiterer Punkt sei das Zurückhalten der Parteienförderung für das
BZÖ durch die Justiz in der Telekom-Causa nur aufgrund einer einzigen
Gallup-Umfrage. "Mit diesen Vorgängen habe ich nichts zu tun, denn
all dies ist vor meiner Obmannschaft passiert und die
Verantwortlichen sind heute nicht mehr beim BZÖ. Ich habe jedoch der
Justiz schon lange vor dieser richterlichen Entscheidung alle
Unterlagen zur Verfügung gestellt und eine Million Euro auf ein
Sparbuch legen lassen, falls es tatsächlich zu einer Rückzahlung der
960.000 Euro kommen sollte. Jetzt begründet der Richter diese
Maßnahme nur mit einer Gallup-Umfrage, obwohl andere Institute wie
IMAS und Market das BZÖ über der Einzugshürde sehen. Das riecht schon
sehr nach Willkür. Offenbar ist das BZÖ der Staatsfeind Nr. 1. Wir
werden dieses Urteil jedenfalls anfechten und bekämpfen", erklärte
Bucher.
Der BZÖ-Chef betonte, dass der Nationalratswahlkampf mit
hundertprozentiger Sicherheit bestritten werde, und das erfolgreich.
"Offenbar will man nicht, dass das BZÖ antritt. Mich wird man aber
nicht kleinkriegen. Diese Behinderungen und Prügel steigern meine
Kampfeslust noch mehr. Die Konkurrenten - insbesondere die kanadische
Silber-Pappel - werden erstaunt sein", so Bucher.
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