WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schuldenabbau: Allein, uns fehlt der Glaube - von Isabell Widek

Utl.: Echte Reformen sind bis 2017 keine zu erwarten =

Wien (OTS) - Österreich hat also doch einen Plan. Montagabend
präsentierte Finanzministerin Maria Fekter den Bundesfinanzrahmen
2014 bis 2017. Gleich vorweg: Die Überraschungen halten sich in
Grenzen, die geplanten Einsparungen bei ÖBB, Pensionen oder
Gesundheit sind bereits hinlänglich bekannt. Fekter selbst gibt zu,
dass der Spielraum für neue Maßnahmen diesmal ein ausgesprochen enger
ist.

Reformen sind in diesem Zeitraum also keine zu erwarten. Ganz im
Gegenteil: Fekter - die doch durch Themen wie Bankgeheimnis oder
Hypo-Abwicklung durchaus ausgelastet scheint - setzt fünf Monate vor
der Nationalratswahl sogar alles daran, jegliche Wahlzuckerln zu
verhindern. Auch solche, die vielleicht etwas gebracht hätten.

Doch die Finanzministerin will über den Wahltermin hinausdenken und
legte zusätzlich eine Langfristplanung bis 2050 vor (siehe dazu auch
Artikel auf Seite 2). Die von der EU geforderte Prognose ähnelt - bei
allem Respekt - jedoch einem Blick in die Kristallkugel. Dies ändert
sich auch nicht durch den Verweis auf Daten der Wirtschaftsforschung
und eine Status-quo-Prognose, die ausschließlich die derzeitige
Rechtslage wiedergibt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Trotzdem lernen wir einiges daraus. So soll die Staatsschuldenquote
2050 noch immer bei 60,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen
(2011 waren es 72,5 Prozent). Dies bedeutet nichts anderes, als dass
man sich zwar um einen Schuldenabbau bemüht, aber nicht wirklich
daran glaubt.

Auch der moderate - aber dennoch stetige - Anstieg bei Pensionen,
Gesundheit und Pflege bedeutet, dass niemand ernsthaft annimmt, dass
die Probleme in diesen Sparten auch nur annähernd angegangen wurden.

Dafür gönnt man sich beim Thema Arbeitslosigkeit etwas Optimismus.
Parallel zu den Prognosen der damit beschäftigten Experten gehen die
Ausgaben dafür ab 2015 leicht zurück (von 1,2 auf 1,1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts). Aber erst für 2045 getraut man sich, mit
einem Prozent geradeaus noch ein bisschen weniger einzupreisen.

Insgesamt fehlt dem Zahlenkonstrukt aber doch der Mut. Nun mögen
mitfühlende Menschen argumentieren, dass es in diesen Zeiten auch für
Politiker nicht gerade einfach sei, Langzeitprognosen abzugeben - für
sich selbst oder für den von ihnen verantworteten Bereich. Doch
Visionen zählen ebenfalls zur politischen Stellenbeschreibung - also
her damit.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print