WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schuldenabbau: Allein, uns fehlt der Glaube - von Isabell Widek

Echte Reformen sind bis 2017 keine zu erwarten

Wien (OTS) - Österreich hat also doch einen Plan. Montagabend präsentierte Finanzministerin Maria Fekter den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017. Gleich vorweg: Die Überraschungen halten sich in Grenzen, die geplanten Einsparungen bei ÖBB, Pensionen oder Gesundheit sind bereits hinlänglich bekannt. Fekter selbst gibt zu, dass der Spielraum für neue Maßnahmen diesmal ein ausgesprochen enger ist.

Reformen sind in diesem Zeitraum also keine zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Fekter - die doch durch Themen wie Bankgeheimnis oder Hypo-Abwicklung durchaus ausgelastet scheint - setzt fünf Monate vor der Nationalratswahl sogar alles daran, jegliche Wahlzuckerln zu verhindern. Auch solche, die vielleicht etwas gebracht hätten.

Doch die Finanzministerin will über den Wahltermin hinausdenken und legte zusätzlich eine Langfristplanung bis 2050 vor (siehe dazu auch Artikel auf Seite 2). Die von der EU geforderte Prognose ähnelt - bei allem Respekt - jedoch einem Blick in die Kristallkugel. Dies ändert sich auch nicht durch den Verweis auf Daten der Wirtschaftsforschung und eine Status-quo-Prognose, die ausschließlich die derzeitige Rechtslage wiedergibt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Trotzdem lernen wir einiges daraus. So soll die Staatsschuldenquote 2050 noch immer bei 60,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen (2011 waren es 72,5 Prozent). Dies bedeutet nichts anderes, als dass man sich zwar um einen Schuldenabbau bemüht, aber nicht wirklich daran glaubt.

Auch der moderate - aber dennoch stetige - Anstieg bei Pensionen, Gesundheit und Pflege bedeutet, dass niemand ernsthaft annimmt, dass die Probleme in diesen Sparten auch nur annähernd angegangen wurden.

Dafür gönnt man sich beim Thema Arbeitslosigkeit etwas Optimismus. Parallel zu den Prognosen der damit beschäftigten Experten gehen die Ausgaben dafür ab 2015 leicht zurück (von 1,2 auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Aber erst für 2045 getraut man sich, mit einem Prozent geradeaus noch ein bisschen weniger einzupreisen.

Insgesamt fehlt dem Zahlenkonstrukt aber doch der Mut. Nun mögen mitfühlende Menschen argumentieren, dass es in diesen Zeiten auch für Politiker nicht gerade einfach sei, Langzeitprognosen abzugeben - für sich selbst oder für den von ihnen verantworteten Bereich. Doch Visionen zählen ebenfalls zur politischen Stellenbeschreibung - also her damit.

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