Spindelegger: Steuerbetrug effektiv bekämpfen, aber Österreichs Bankgeheimnis bleibt

Utl.: Sanierungspfad der Regierung greift: Finanzrahmen sieht
Budgetüberschuss 2017 vor – Reformprogramm beim Bundesheer
nimmt
Formen an =

Wien, 16. April 2013 (ÖVP-PD) "Beim automatischen
Informationsaustausch bei Bankdaten ist sich die Regierung einig:
Zum ersten ist Österreich keine Steueroase. Zweitens bleiben wir
beim Bankgeheimnis und drittens sind wir zu einer Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union bereit", betont Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat.
Gespräche über einen vollautomatischen Datenaustausch für Ausländer
seien zwar ein Thema, entscheidend seien aber die Details, die in
den anstehenden Verhandlungen geklärt werden müssen. "Unser Ziel
ist es zu kooperieren, damit es keine Steuersünder gibt, die in
Österreich ihr Geld parken", betont Spindelegger, der aber auf
wichtige Detailfragen verweist, die vorab zu klären wären. Bis zum
EU-Gipfel im Mai erwartet er sich eine Lösung. Die
Regierungsposition sehe vor, an der Quellensteuer festzuhalten.
"Das ist für uns das gerechteste System und dieses System werden
wir auch erhalten können", so der Vizekanzler. ****

Im Ministerrat haben sich die Regierungsparteien heute auf den
Finanzrahmen bis 2017 geeinigt. Bereits ab 2017 wird ein
Budgetüberschuss erzielt. "Wir setzen den Sanierungspfad fort und
stellen Österreich wieder auf gesunde Beine." Die gemeinsam
vereinbarte Disziplin gelte es auch weiterhin einzuhalten. Zur
aktuellen Diskussion zwischen der SPÖ und dem ÖGB, das gesetzliche
Pensionsantrittsalter für Frauen vor 2024 anzuheben, betont der
Vizekanzler: Derzeit gebe es keine Grundlage für Veränderungen.
Priorität habe es, das faktische Pensionsantrittsalter an das
gesetzliche anzugleichen, so Spindelegger.

Das Fortschreiten der Wehrpflicht-Reform verfolge Spindelegger
"mit großer Genugtuung: Es war ein Auftrag der Österreicherinnen
und Österreicher, der uns am 20. Jänner erteilt wurde", so
Spindelegger. Bis Juni werden die Verhandlungspartner ein
Maßnahmenpaket aufstellen, das bereits im Herbst wirken soll.
"Grundwehrdiener, die ab Herbst ihren Dienst beim Bundesheer
versehen, können somit bereits mit neuen Rahmenbedingungen
rechnen", ist Spindelegger zuversichtlich.

Bei seiner Reise in den Nahen Osten hat Außenminister Michael
Spindelegger die am Golan stationierten österreichischen Soldaten
besucht. "Für all das, was die Soldaten vor Ort leisten, haben wir
ihnen unsere Wertschätzung und Unterstützung ausgedrückt. Obwohl es
ein gefährlicher Einsatz ist, sind wir Österreicher nicht
diejenigen, die sofort abziehen. Wir bleiben so lange es geht",
sagt der Außenminister. Sollte es die Sicherheitssituation vor Ort
allerdings nicht mehr zulassen, werde man die Soldaten unverzüglich
abziehen. Von Seiten Israels und des Libanon werde das Engagement
Österreichs als besonders wertvoll gelobt, berichtete Spindelegger.
Vor allem sei es notwendig, das Waffenembargo aufrecht zu erhalten.
"Mein Ziel ist es, unsere Partner in der Europäischen Union zu
überzeugen, dass es keine gute Idee wäre, Waffen zu liefern. Das
würde zu einem noch größeren Rüstungswettlauf in der Region
führen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

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