Spindelegger: Steuerbetrug effektiv bekämpfen, aber Österreichs Bankgeheimnis bleibt

Sanierungspfad der Regierung greift: Finanzrahmen sieht Budgetüberschuss 2017 vor – Reformprogramm beim Bundesheer nimmt Formen an

Wien, 16. April 2013 (ÖVP-PD) "Beim automatischen Informationsaustausch bei Bankdaten ist sich die Regierung einig:
Zum ersten ist Österreich keine Steueroase. Zweitens bleiben wir beim Bankgeheimnis und drittens sind wir zu einer Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union bereit", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Gespräche über einen vollautomatischen Datenaustausch für Ausländer seien zwar ein Thema, entscheidend seien aber die Details, die in den anstehenden Verhandlungen geklärt werden müssen. "Unser Ziel ist es zu kooperieren, damit es keine Steuersünder gibt, die in Österreich ihr Geld parken", betont Spindelegger, der aber auf wichtige Detailfragen verweist, die vorab zu klären wären. Bis zum EU-Gipfel im Mai erwartet er sich eine Lösung. Die Regierungsposition sehe vor, an der Quellensteuer festzuhalten.
"Das ist für uns das gerechteste System und dieses System werden wir auch erhalten können", so der Vizekanzler. ****

Im Ministerrat haben sich die Regierungsparteien heute auf den Finanzrahmen bis 2017 geeinigt. Bereits ab 2017 wird ein Budgetüberschuss erzielt. "Wir setzen den Sanierungspfad fort und stellen Österreich wieder auf gesunde Beine." Die gemeinsam vereinbarte Disziplin gelte es auch weiterhin einzuhalten. Zur aktuellen Diskussion zwischen der SPÖ und dem ÖGB, das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen vor 2024 anzuheben, betont der Vizekanzler: Derzeit gebe es keine Grundlage für Veränderungen. Priorität habe es, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen, so Spindelegger.

Das Fortschreiten der Wehrpflicht-Reform verfolge Spindelegger "mit großer Genugtuung: Es war ein Auftrag der Österreicherinnen und Österreicher, der uns am 20. Jänner erteilt wurde", so Spindelegger. Bis Juni werden die Verhandlungspartner ein Maßnahmenpaket aufstellen, das bereits im Herbst wirken soll. "Grundwehrdiener, die ab Herbst ihren Dienst beim Bundesheer versehen, können somit bereits mit neuen Rahmenbedingungen rechnen", ist Spindelegger zuversichtlich.

Bei seiner Reise in den Nahen Osten hat Außenminister Michael Spindelegger die am Golan stationierten österreichischen Soldaten besucht. "Für all das, was die Soldaten vor Ort leisten, haben wir ihnen unsere Wertschätzung und Unterstützung ausgedrückt. Obwohl es ein gefährlicher Einsatz ist, sind wir Österreicher nicht diejenigen, die sofort abziehen. Wir bleiben so lange es geht",
sagt der Außenminister. Sollte es die Sicherheitssituation vor Ort allerdings nicht mehr zulassen, werde man die Soldaten unverzüglich abziehen. Von Seiten Israels und des Libanon werde das Engagement Österreichs als besonders wertvoll gelobt, berichtete Spindelegger. Vor allem sei es notwendig, das Waffenembargo aufrecht zu erhalten. "Mein Ziel ist es, unsere Partner in der Europäischen Union zu überzeugen, dass es keine gute Idee wäre, Waffen zu liefern. Das würde zu einem noch größeren Rüstungswettlauf in der Region führen."

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