Demokratiepaket: Offener Brief der Initiatoren Volksbegehren "Demokratie jetzt!" an Mitglieder des Verfassungsausschusses

Wien (OTS) - Aus Anlass des heutigen Verfassungsausschusses, auf
dessen Tagesordnung erneut das "Demokratiepaket" steht, richteten
sich die InitiatorInnen des derzeit aufliegenden Volksbegehrens
"Demokratie jetzt!" in einem Offenen Brief an dessen Mitglieder:

"Wir appellieren an Sie als frei gewählte Mandatarinnen und
Mandatare des Verfassungsausschusses, in deren Händen die
Hauptverantwortung für die Aktivierung und Weiterentwicklung der
Demokratie in Österreich liegt: Lassen Sie es nicht zu, dass mit dem
Durchwinken dieses 'Demokratiepakets' der falsche Eindruck entsteht,
damit sei eine Demokratiereform 'erledigt'", so Erhard Busek,
Friedhelm Frischenschlager, Volker Kier, Christa Kranzl, Heinrich
Neisser, Wolfgang Radlegger und Johannes Voggenhuber im Namen der
Initiatorinnen und Initiatoren der überparteilichen Initiative.

Die "Mängelliste" der Demokratiereform "sollte Sie als Abgeordnete
des Verfassungsausschusses alarmieren", so die ProponentInnen weiter
und nennen Beispiele: "Die faktisch ignorierten" Ergebnisse des
Österreich-Konvents, die "verschleppte" Grundrechtskodifizierung, der
"Missbrauch" der "ungewollten Direkt demokratischen Instrumente",
eine "Schockstarre" in der Frage einer Föderalismusreform, die
"bestenfalls kosmetische" Reform der Parteien oder die "mangels
echter Wahlrechtsreform notleidende Gewaltenteilung" und des freien
Mandats. Zudem sehen die ProponentInnen des Demokratievolksbegehrens
die Unabhängigkeit der Öffentlich rechtlichen Medien "fragwürdig bis
bedroht" und Reformen für eine wirklich unabhängige und weisungsfreie
Justiz "nicht in Sicht".

"Angesichts des tiefen Vertrauensverlustes vieler Menschen in
Österreich gegenüber Parteien und ihrer Politik, gegenüber
Scheinreformen und Alibiaktionen", rufen die ProponentInnen des
Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" die Ausschussmitglieder auf,
dessen Forderungen "in die Beratungen mit einzubeziehen. "Auch wenn
Sie meinen, im Detail nicht allem zustimmen zu können: Dazu sind
parlamentarische Verhandlungen da. Noch ist Zeit dazu!"

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