Demokratiepaket: Offener Brief der Initiatoren Volksbegehren "Demokratie jetzt!" an Mitglieder des Verfassungsausschusses

Wien (OTS) - Aus Anlass des heutigen Verfassungsausschusses, auf dessen Tagesordnung erneut das "Demokratiepaket" steht, richteten sich die InitiatorInnen des derzeit aufliegenden Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" in einem Offenen Brief an dessen Mitglieder:

"Wir appellieren an Sie als frei gewählte Mandatarinnen und Mandatare des Verfassungsausschusses, in deren Händen die Hauptverantwortung für die Aktivierung und Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich liegt: Lassen Sie es nicht zu, dass mit dem Durchwinken dieses 'Demokratiepakets' der falsche Eindruck entsteht, damit sei eine Demokratiereform 'erledigt'", so Erhard Busek, Friedhelm Frischenschlager, Volker Kier, Christa Kranzl, Heinrich Neisser, Wolfgang Radlegger und Johannes Voggenhuber im Namen der Initiatorinnen und Initiatoren der überparteilichen Initiative.

Die "Mängelliste" der Demokratiereform "sollte Sie als Abgeordnete des Verfassungsausschusses alarmieren", so die ProponentInnen weiter und nennen Beispiele: "Die faktisch ignorierten" Ergebnisse des Österreich-Konvents, die "verschleppte" Grundrechtskodifizierung, der "Missbrauch" der "ungewollten Direkt demokratischen Instrumente", eine "Schockstarre" in der Frage einer Föderalismusreform, die "bestenfalls kosmetische" Reform der Parteien oder die "mangels echter Wahlrechtsreform notleidende Gewaltenteilung" und des freien Mandats. Zudem sehen die ProponentInnen des Demokratievolksbegehrens die Unabhängigkeit der Öffentlich rechtlichen Medien "fragwürdig bis bedroht" und Reformen für eine wirklich unabhängige und weisungsfreie Justiz "nicht in Sicht".

"Angesichts des tiefen Vertrauensverlustes vieler Menschen in Österreich gegenüber Parteien und ihrer Politik, gegenüber Scheinreformen und Alibiaktionen", rufen die ProponentInnen des Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" die Ausschussmitglieder auf, dessen Forderungen "in die Beratungen mit einzubeziehen. "Auch wenn Sie meinen, im Detail nicht allem zustimmen zu können: Dazu sind parlamentarische Verhandlungen da. Noch ist Zeit dazu!"

Rückfragen & Kontakt:

Birgit Kleinlercher
Pressesprecherin MeinOE - Volksbegehren Demokratie jetzt!
Tel: 01/4025402,
Mob: 0676/391 7945,
birgit.kleinlercher@meinoe.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0010