Karas: Neue Regeln, damit Banken nicht mit Steuergeldern gerettet werden müssen

EU-Parlament beschließt "umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU"

Straßburg, 16. April 2013 (OTS) "Mit dem heutigen
Beschluss machen wir die Banken krisenresistenter, damit sie
nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Die heute beschlossene, mehr als tausend Seiten umfassende
Bankenregulierung sei die Grundlage für die geplante
Bankenunion. "Die neuen einheitlichen Regeln für alle 8200
Banken in der EU sind das Fundament auf dem das Haus der
Bankenunion weitergebaut wird. Die einheitliche EU-
Bankenaufsicht wird das Dach. Jetzt müssen wir mit dem
geplanten EU-Bankeninsolvenzrecht und der Einlagensicherung
die Wände in das Haus einziehen", so Karas. Das heute
beschlossene Regelwerk sei die "umfassendste und
tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU".
Karas war Chefverhandler des Parlaments für das als "CRD"
(Capital Requirements Directive) oder "Basel III" bekannte Gesetzeswerk. ****

Teil der neuen Regeln ist auch die erstmalige Begrenzung
der Bonuszahlungen an Bankmanager. Die Boni dürfen nicht
größer sein als das Jahresgehalt. Nur in Ausnahmefällen können die Besitzer der Bank beschließen, dass die Boni höchstens das Doppelte des Jahresgehalts betragen dürfen. "Mit der Regelung
der Bankerboni setzen wir nicht die Höhe der Gehälter fest.
Das ist nicht Aufgabe der Gesetzgeber. Sondern wir schaffen
Fairness und Transparenz und tragen zu einem Kulturwandel
bei", so Karas. Wichtigster Teil der neuen Regeln seien die verschärften Kapitalvorschriften für die europäischen Banken,
die ab dem 1. Januar 2014 mehr und besseres Kapital auf die
Seite legen müssen, um gegen mögliche Krisen gewappnet zu
sein. Völlig neu ist auch die Vorschrift, dass Banken für
jedes Land, in dem sie aktiv sind, ihre Gewinne, ihre Steuern
und empfangene Fördergelder offenlegen. Das erhöht die Transparenz.

Erstmals wird auch vorgeschrieben, dass die Banken
liquideres Kapital halten müssen, damit sie mindestens 30 Tage
lang allen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen
können. Besonders wichtig ist Karas die Erleichterung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU): "Die
Banken sollen sich wieder auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Finanzierung der Realwirtschaft konzentrieren". Das neue
Gesetz reduziert das zur Hinterlegung von Krediten an KMU und Betriebsgründer notwendige Eigenkapital um rund ein Drittel. Dadurch wird die Kreditvergabe einfacher. Außerdem sollen kontinentaleuropäische Banken im Wettbewerb gegenüber angloamerikanischen Banken gestärkt werden. Deshalb werden die Eigenheiten der europäischen Banken wie dezentrale Strukturen
oder Haftungsverbünde in den neuen Regeln berücksichtigt.
"Ziel ist, dass europäische Banken ein Fels in der Brandung
der weltweiten Finanzmärkte werden", so Karas.

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