Schieder: "Festhalten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs"

Utl.: Mittelfristiger Budgetpfad bis 2017 beschlossen =

Wien (OTS/SK) - "Wir halten am wachstumsorientierten
Konsolidierungskurs fest, denn das ist der richtige Weg für die
Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft", sagte
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach dem Ministerrat, in dessen
Sitzung der mittelfristige Budgetpfad bis 2017 verabschiedet wurde.
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Die mittelfristige Planung umfasst das Bundesfinanzrahmengesetz 2014
bis 2017 (BFRG), das Österreichische Stabilitätsprogramm 2012 bis
2017, den Strategiebericht und heuer erstmals eine langfristige
Budgetprognose für die nächsten dreißig Jahre.

Das BFRG ist die mittelfristige Budgetplanung für vier Jahre, deren
Werte nun für das Jahr 2017 "angehängt" werden, so Schieder. Die
Daten der aktuellen WIFO-Wirtschaftsprognose wurden berücksichtigt.
Im Wesentlichen spiegelt sich im BFRG das 2012 beschlossene
Österreichische Stabilitätspaket wider. Die mittelfristige
Budgetplanung sieht dabei einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vor
(2013: -2,3 Prozent; 2014: -1,5 Prozent; 2015: -0,6 Prozent; 2016:
0,0 Prozent).

"Die Regierung Faymann hat Österreich gut durch die Krise gesteuert.
Das zeigt sich in der stabilen Budgetentwicklung und der niedrigsten
Arbeitslosenrate (4,8 Prozent) innerhalb der Europäischen Union.
Dennoch müssen wir weiterhin die wirtschaftlichen Herausforderungen
meistern und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben", sagt Schieder.

Abschließend betont der Finanzstaatssekretär, dass ausgewogene
Konsolidierung und offensive Investitionen auch in Zukunft Hand in
Hand gehen müssen. (Schluss) bj/mp

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