Schieder: "Festhalten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs"

Mittelfristiger Budgetpfad bis 2017 beschlossen

Wien (OTS/SK) - "Wir halten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs fest, denn das ist der richtige Weg für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach dem Ministerrat, in dessen Sitzung der mittelfristige Budgetpfad bis 2017 verabschiedet wurde. ****

Die mittelfristige Planung umfasst das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (BFRG), das Österreichische Stabilitätsprogramm 2012 bis 2017, den Strategiebericht und heuer erstmals eine langfristige Budgetprognose für die nächsten dreißig Jahre.

Das BFRG ist die mittelfristige Budgetplanung für vier Jahre, deren Werte nun für das Jahr 2017 "angehängt" werden, so Schieder. Die Daten der aktuellen WIFO-Wirtschaftsprognose wurden berücksichtigt. Im Wesentlichen spiegelt sich im BFRG das 2012 beschlossene Österreichische Stabilitätspaket wider. Die mittelfristige Budgetplanung sieht dabei einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vor (2013: -2,3 Prozent; 2014: -1,5 Prozent; 2015: -0,6 Prozent; 2016:
0,0 Prozent).

"Die Regierung Faymann hat Österreich gut durch die Krise gesteuert. Das zeigt sich in der stabilen Budgetentwicklung und der niedrigsten Arbeitslosenrate (4,8 Prozent) innerhalb der Europäischen Union. Dennoch müssen wir weiterhin die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben", sagt Schieder.

Abschließend betont der Finanzstaatssekretär, dass ausgewogene Konsolidierung und offensive Investitionen auch in Zukunft Hand in Hand gehen müssen. (Schluss) bj/mp

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