Infrastrukturministerin Bures unterzeichnet 15a-Vertrag mit Landeshauptmann Pühringer zum Hochwasserschutz

Utl.: Bund und Land investieren 240 Mio. Euro für Hochwasserschutz
in Oberösterreich =

Wien (OTS/BMVIT) - Das größte Hochwasserschutzprojekt Mitteleuropas
befindet sich in Oberösterreich und wurde im Vorjahr feierlich
eröffnet. "Machland Nord" schützt sieben Gemeinden von Mauthausen bis
St. Nikola auf einer Länge von 36 Kilometern vor den Auswirkungen
eines hundertjährlichen Hochwassers. Fünf weitere
Hochwasserschutzprojekte in Oberösterreich sind in Bau bzw. befinden
sich in Planung. Mit einem 15a-Vertrag zwischen dem Bund und den
Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien wird die
Finanzierung aller geplanten Projekte sichergestellt. Am Montag haben
Infrastrukturministerin Doris Bures und Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer die neue 15a-Vereinbarung
unterzeichnet und gemeinsam mit LHStv. Josef Ackerl, LHStv. Franz
Hiesl und LR Rudi Anschober in einer Pressekonferenz in Linz
vorgestellt. ****

Finanziert wird der Hochwasserschutz entlang der Donau vom Bund durch
das Infrastrukturministerium und von den Ländern. Nachdem die
zehnjährige Laufzeit der aktuellen Finanzierungsvereinbarung über
einen 15a-Vertrag im Jahr 2016 endet, hat Infrastrukturministerin
Doris Bures im Februar dieses Jahres einen Ministerratsbeschluss für
eine Verlängerung des Vertrags um weitere sieben Jahre bis 2023
erreicht. Damit ist sichergestellt, dass alle geplanten Projekte
verwirklicht werden können.

Das heißt für Oberösterreich: In Summe werden von 2007 bis 2023 240
Mio. Euro in den Hochwasserschutz an der Donau investiert. Der erste
15a-Vertrag 2007-2016 sieht 172 Mio. Euro vor. Der 15a-Vertrag, der
am Montag unterzeichnet wurde, sichert von 2017-2023 noch einmal 68
Mio. Euro bis 2023. Die Kosten tragen jeweils zur Hälfte der Bund und
das Land. Damit ist garantiert, dass die Donauanrainergemeinden den
größtmöglichen Schutz vor einer Überflutung bekommen. Das
Schutzniveau ist weitgehend auf ein hundertjährliches Hochwasser
ausgerichtet.

"Das Menschenmögliche tun, um die Bevölkerung vor Hochwasser
zu schützen"

"Man kann Naturkatastrophen nicht verhindern. Aber wir können das
Menschenmögliche tun, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben und sie
auch vor einem sehr schweren Hochwasser zu schützen", betont
Infrastrukturministerin Bures. "Mit diesen gemeinsamen Investitionen
erreichen wir ein bisher nicht dagewesenes Schutzniveau für die
Bevölkerung. Diese Mittel sind sehr gut investiert, weil wir damit
sehr viel menschliches Leid verhindern können. Und auch weil wir die
Bevölkerung vor einem enormen wirtschaftlichen Risiko schützen. Denn
das Donauhochwasser von 2002 hat in den Bundesländern Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien einen Schaden von drei Mrd. Euro
verursacht", erklärt die Ministerin.

"Oberösterreich hat nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 mit rund 1,1
Milliarden Euro Schaden ein umfangreiches
Hochwasserschutz-Bauprogramm gestartet, allem voran der im Vorjahr
eröffnete Machlanddamm. Das kostet natürlich viel Geld. Aber ich habe
mir damals vom Schicksal und vom Leid der betroffenen Menschen in den
überfluteten Gebieten selbst ein Bild gemacht. Darum kann ich heute
mit gutem Gewissen behaupten: Dieses Geld ist und wird wirklich gut
angelegt. Denn es dient dem Schutz und der Sicherheit der Menschen in
unserem Bundesland", unterstreicht Landeshauptmann Dr. Josef
Pühringer. "Das gigantische Investitionsvolumen von 675 Millionen
Euro zusätzlich, davon 240 Millionen allein in Oberösterreich, belebt
darüber hinaus die heimische Bauwirtschaft und sichert
Arbeitsplätze", so der Landeshauptmann.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stellvertreter Franz Hiesl: "Das
Jahrhunderhochwasser und der Bau des Machlanddamms waren eine große
Herausforderung für den Bezirk Perg, die wir dank eines geschlossenen
Vorgehens der verantwortlichen Personen und Behörden auf allen Ebenen
gut gemeistert haben. Mit dem heute unterzeichneten 15a-Vertrag ist
nun auch die Finanzierung für andere wichtige
Hochwasserschutzmaßnahmen gesichert."

"Die rasche Umsetzung der Schutzmaßnahmen zeigt, dass wir auf die
Menschen in den hochwassergefährdeten Gemeinden nicht vergessen
haben. Nur durch den gemeinsamen politischen Willen und gemeinsame
finanzielle Anstrengungen sind Projekte in dieser Größenordnung
durchführbar. Mit der finanziellen Beteiligung seitens des
Gemeinderessorts tragen wir zu einer hohen Sicherheit in unserer
Bevölkerung bei", so Gemeindereferent LHStv. Josef Ackerl.

"Das Hochwasser 2002 war nicht nur eine schwere Prüfung für dieses
Land und seine Menschen, wir haben seither auch die Konsequenzen
daraus gezogen", sagt Oberösterreichs Hochwasserschutz-Landesrat Rudi
Anschober, "es war der Anstoß zu einem umfangreichen
Hochwasserschutz-Bauprogramm in Oberösterreich. Wir haben bisher 427
Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert und mehr als 500
Projekte realisiert. Weitere 260 sind in Bau, mehr als 100 in
Planung. Durch das gemeinsame, parteiübergreifende und vor allem
verantwortungsbewusste Vorgehen der Politik ist es gelungen,
vorrangig den Schutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen,
um Schäden in Milliardenhöhe durch weitere Hochwasser zu verhindern."

Hintergrund: Bund und Länder investieren 675 Mio. Euro in
Hochwasserschutz entlang der Donau

Entlang der Donau sorgen das Verkehrsministerium, die Bundesländer
Oberösterreich, Niederösterreich und Wien gemeinsam mit den Gemeinden
für den Hochwasserschutz. 2007 trat der erste 15a-Vertrag zwischen
BMVIT und den Ländern in Kraft. Damit werden bis 2016 420 Mio. Euro
in 34 HW-Schutzprojekte von Passau bis zur slowakischen Grenze
investiert. Mit dem neuen 15a-Vertrag werden von 2017 bis 2023 noch
einmal 255 Mio. Euro bereitgestellt, um alle vorgesehenen Projekte
abzuschließen. In Summer werden damit 675 Mio. Euro in den
Hochwasserschutz von Passau bis zur slowakischen Grenz investiert.
(Schluss)

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