FP-Städtebund: Erstes Stadträtetreffen - Schwerpunkt Sicherheit

Utl.: Regierungsmitglieder tauschen Inhalte und Ideen aus =

Wien (OTS) - Zu einem Gipfeltreffen kamen am Mittwoch die
FPÖ-Regierungsmitglieder aus den Landeshauptstädten in Klagenfurt
zusammen: Mario Eustacchio (Graz), Wolfgang Germ (Klagenfurt) und
Detlef Wimmer (Linz). "Zusammenarbeit über Grenzen im Sinn der
Bevölkerung ist uns ein großes Anliegen", betonen die Stadträte.
"Voneinander lernen und miteinander arbeiten ist gerade in größeren
Städten angebracht. Scheuklappendenken bringt niemanden weiter."

Schwerpunkte des Treffens waren organisatorische Fragen und das Thema
Sicherheit: In Zeiten knapper Kassen darf nicht am falschen Fleck
gespart werden, sind vorhandene Kräfte zu bündeln und die
Rahmenbedingungen zu verbessern. Kommunale Aufsichtsorgane und
Präventionsmaßnahmen gewinnen an Bedeutung. Auch fordern die
Freiheitlichen eine Verfassungsänderung, wonach das unsachliche
Wachkörper-Verbot des Art 78d (2) B-VG ersatzlos entfallen soll.

Die FP-Städtevertreter arbeiten in letzter Zeit enger zusammen.
"Unsere Handschrift ist deutlich erkennbar", verweist
FP-Städtebund-Koordinator Detlef Wimmer auf einige Beispiele: "Wir
haben einen Beschluss für Verwaltungsreformen und BH-Zusammenlegungen
erwirkt, die Einwanderungsland-Resolution verhindert und einen
Arbeitskreis für Sicherheit durchgesetzt. Wir arbeiten im Städtebund
gleichermaßen kritisch und konstruktiv. Auch am Städtetag im Juni
werden wir uns stark einbringen!" (Schluss)otni

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