Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Erstaunliche Askese"

Utl.: Ausgabe vom 12. April 2013 =

Wien (OTS) - Sicher, wo ein Wille, da ein Weg. Ob sie aber auch
wollen sollen, darüber sind sich SPÖ und ÖVP noch irgendwie
unschlüssig.

Die Rede ist vom Einstieg in den Vorwahlkampf. An Themen zur
Profilierung würde es nicht scheitern; derzeit liegen gleich mehrere
dankbare Streitfragen auf der Straße: Wohnkosten; das Für und Wider
von Vermögenssteuern, wo - wer sich besonders hervortun möchte - auch
die Frage des Bankgeheimnisses mitgenommen werden könnte; und
natürlich Klassiker wie Bildung, Steuerreform, Familien etc.

Erstaunlicherweise entsagen SPÖ und ÖVP dieser adrett aufbereiteten
Versuchung zum Frühstart in den Wahlkampf. Lediglich den Verlockungen
einer Debatte um Vermögenssteuern konnten sie nicht widerstehen,
eignet sie sich doch für beide, in dieser hochemotionalen Frage ein
eigenes Profil zu entwickeln.

Ansonsten jedoch bestimmt Zaudern und Zögern das Verhalten der
Regierungsparteien. Beim Wohnen schien es schon, als ob es mit dem
Frieden vorbei wäre; doch dann besannen sich Werner Faymann und
Michael Spindelegger doch eines Besseren. Nun soll eine Arbeitsgruppe
Vorschläge für billigeren Wohnraum erarbeiten.

Und auch beim Bankgeheimnis scheinen SPÖ und ÖVP, nach anfänglicher
Verwirrung, jetzt an einem Strang zu ziehen, um das Thema aus der
heißen Wahlkampfphase herauszuhalten; alles andere wäre wohl ein
aufgelegter Elfmeter für FPÖ, BZÖ und Frank Stronach. Diese können
locker den starken Mann markieren, der der EU die kalte Schulter
zeigt; die Regierungsparteien müssen auf eine für den Wahlkampf
halbwegs vorzeigbare Verhandlungslösung setzen.

In dieses Bild passt, dass sich die Bundesebene erstaunlich
unbeeindruckt zeigt von den Regionalwahlkämpfen. Das war in Kärnten
angesichts eines gemeinsamen Gegners noch eine leichte Übung;
dasselbe gilt für Tirol, dessen Wahlkampf in Wien de facto kaum
wahrgenommen wird; und nicht einmal Salzburg, wo sich SPÖ und ÖVP
eine untergriffige Schlacht auf Biegen und Brechen liefern, vermochte
bis jetzt das Koalitionsklima zu trüben. Das könnte sich allerdings
ändern, wenn klar ist, wer die Oberhand behält.

Ob sich die Zurückhaltung auch bei den Nationalratswahlen bezahlt
macht, werden SPÖ und ÖVP erst am Wahlabend wissen. Ganz falsch kann
der Versuch unter dem Motto "Arbeiten & Probleme lösen" aber nicht
sein.

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