Lösung aufgeschoben, Kommentar zum US-Haushalt, von Peter De Thier.

Frankfurt (ots) - Die Erwartungen waren hochgesteckt. Gepriesen hatten Demokraten den Haushaltsplan von US-Präsident Barack Obama vor dessen Veröffentlichung schließlich als "Grand Bargain", jenen bahnbrechenden Kompromiss, der endlich Fortschritte in der seit Jahren festgefahrenen Debatte um den Abbau der ausufernden Staatsschulden verheißen würde.

Doch hinter der Fassade verbergen sich im Wesentlichen dieselben ideologischen Dogmen, an der auch bisher Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern gescheitert waren. Obama will die Reichen stärker zur Kasse bitten und bei diskretionären Ausgabenprogrammen durchsetzen, dass allen voran das Pentagon den Gürtel enger schnallt. Für eine Reihe von Sozialprogrammen will er gar den Geldhahn weiter aufdrehen. Die Republikaner verlangen hingegen, dass die gesetzlichen Sozialprogramme, die mit Abstand teuersten Etatposten, reformiert werden.

Aller Differenzen zum Trotz lässt der Haushaltsentwurf leise Hoffnung aufkeimen. Zugeben will er es zwar nicht, doch erstmals ist Obama bereit, den Republikanern in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Schließlich ist die Koppelung der jährlichen Erhöhung gesetzlicher Rentenzahlungen nichts anderes als eine verkappte Leistungskürzung. In der Theorie unterstellt nämlich der umstrittene Kettenindex, dass Haushalte teure Güter durch billigere ersetzen. Für den durchschnittlichen Rentner könnte das zur Folge haben, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung um 1000 Dollar geringer ausfallen als bei der herkömmlichen Berechnung. Kein Wunder, dass Gewerkschaften, Seniorenverbände und andere Interessenvertretungen auf die Barrikaden gehen. Erstmals wird Obama also auch mit einflussreichen Lobbyisten zu kämpfen haben, die ihm bisher zur Seite standen.

So oder so handelt es sich um kaum mehr als ein Eröffnungsangebot. Jene 1,8 Bill. Dollar an Einsparungen, die Obama durch seinen Haushaltsplan während der kommenden 10 Jahre umsetzen will, wären zwar ein nicht unerheblicher Fortschritt in Richtung Defizitabbau. Doch ehe im Sommer ein weiteres Mal das staatliche Schuldenlimit erreicht ist und politischer Handlungsbedarf besteht, wird sich ohnehin nichts bewegen. Zwischenzeitlich könnte zwar das Defizit wie prognostiziert zurückgehen. Doch die US-Staatsschulden, die bereits heute mehr als 100% der Wirtschaftsleistung ausmachen, würden weiter steigen, nur etwas langsamer. Die Problemlösung wird damit ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben.

(Börsen-Zeitung, 11.4.2013)

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