Parlament soll Beratung in Technikfolgenabschätzung erhalten

Utl.: Forschungsausschuss widmet sich dem Thema Netzneutralität =

Wien (PK) - Die technische Entwicklung bedarf einer begleitenden
Gesetzgebung. Technikfolgenabschätzung (TA) hat daher für den
parlamentarischen Prozess zunehmende Bedeutung. Die Frage, wie das
österreichische Parlament von diesem Service profitieren kann, stand
im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache zu Beginn der heutigen
Sitzung des Forschungsausschusses. Zudem wurden in Anwesenheit der
Ressortchefs Karlheinz Töchterle und Doris Bures eine Reihe von
Entschließungsanträgen des BZÖ und der Grünen behandelt, die alle
vertagt wurden. Konsens herrschte darüber, dass das Thema
Netzneutralität weiter diskutiert werden muss. Die Fraktionen kamen
überein, sich so bald wie möglich über einen Termin zu verständigen,
um die dazu demnächst vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission zu
bewerten.

Technikfolgenabschätzung gewinnt immer mehr an Bedeutung

Für die Aktuelle Aussprache standen den Abgeordneten neben
Bundesminister Karlheinz Töchterle auch Vertreter des Instituts für
Technikfolgen-Abschätzung (ITA) für Auskünfte zur Verfügung.
Töchterle stellte fest, dass die Einschätzung der Folgen der
Anwendung von neuen Techniken politisch zunehmend an Bedeutung
gewinne. Die Politik müsse sich des Wissens, das am ITA dazu
verfügbar sei, bedienen. Er sehe es als positiv, dass es gelungen
ist, das ITA bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
anzusiedeln und damit sicherzustellen, dass es eine Institution mit
hoher organisatorischer Eigenständigkeit und guter finanzieller
Absicherung darstellt.

ITA-Direktor Michael Nentwich erläuterte, dass das Institut für
Technikfolgenabschätzung selbständig Forschungsprojekte entwickelt
und sich um die Einwerbung von Drittmitteln bemüht. Das ITA bearbeite
eine Reihe von Themenfeldern, die auch für das Parlament von
Interesse sind. Sein Institut nimmt Forschungsaufträge von
verschiedenen Institutionen an, so etwa auch von Ministerien
beziehungsweise deren nachgelagerten Dienststellen. Grundsätzlich
könne auch der Gesetzgeber eine solche Rolle einnehmen.

Technikfolgenabschätzung (TA) wendet sich an verschiedene Akteure: an
den Gesetzgeber, an die Regierung, an die Gesellschaft oder an die
Wissenschaft. In verschiedenen Ländern wurden deshalb verschiedene
Modelle entwickelt, mit jeweils verschiedenen Schwerpunkten. Die
Frage sei, wie man die Einbindung der TA in die parlamentarische
Arbeit gestalten könne. Auf europäischer Ebene existieren dazu
verschiedene Modelle. Diese reichten von permanenten
parlamentarischen Ausschüssen für TA, über spezielle TA-
Einrichtungen, die Teil der jeweiligen Parlamentsverwaltung sind, bis
zu unabhängigen Institutionen, die ein Mandat als ständiges
parlamentarisches Beratungsgremium haben.

Das ITA werde heuer Vollmitglied im internationalen Netzwerk von TA-
Einrichtungen zur Beratung der Gesetzgebung, dem European
Parliamentary Technology Assessment (EPTA), teilte Nentwich mit. Das
ITA sei bereit, im Lauf des kommenden Jahres mit den
ParlamentarierInnen ein für Österreich angemessenes Modell der TA-
Beratung zu entwickeln. Als erstes könnten etwa regelmäßige ITA-
Dossiers und eine TA-Info-Hour umgesetzt werden, schlug er vor.

Als anschauliches Beispiel für einen Bereich, in dem sich aus der
Anwendung neuer Technik für den Gesetzgeber Fragen ergeben, die
legistisch zu lösen sind, präsentierten die ITA-Mitarbeiter Michael
Ornetzeder und Walter Peissl die Energiewende und die Anwendung von
"Smart Meters" zur Steuerung des Stromverbrauchs. Da hier private
Daten erhoben werden, ergeben sich Probleme in den Bereichen
Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit, die es zu lösen
gilt und die auch teilweise einen gesetzlichen Rahmen brauchen.

Die Abgeordneten des Forschungsausschusses standen dem Angebot einer
Beratung der Gesetzgebung in Fragen der Technikfolgenabschätzung
grundsätzlich positiv gegenüber. Die Frage sei demnach, wie man diese
gestalten könne und in welchen Bereichen sie erfolgen soll, so der
Tenor der Wortmeldungen der Abgeordneten. Einigkeit herrschte auch
darüber, dass es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, die die
Tätigkeit mehrerer Ausschüsse und nicht nur des Forschungsausschusses
betrifft. Detailfragen stellten in diesem Zusammenhang die SPÖ-
Abgeordneten Kurt Gartlehner, Petra Bayr (S) und Johann Hell, sowie
Karin Hakl (V), Rainer Widmann (B), Gerhard Deimek (F) und Bruno
Rossmann (G).

BZÖ will mehr Mittel für FWF und FFG

Abgeordneter Rainer Widmann (B) hielt fest, die Finanzierung des FWF
sei unzureichend, worauf er in einem Entschließungsantrag bereits
2009 hingewiesen habe (508/A(E)). Er habe in einem weiteren Antrag
(642/A(E)) festgestellt, dass neben dem FWF auch die
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mehr Mittel brauche, wolle man
die 3%ige F&E-Quote, die im Regierungsprogramm festgeschrieben ist,
erreichen. Er erkundigte sich auch nach dem Stand des angekündigten
Forschungsfinanzierungsgesetzes, eine Frage, die auch Abgeordneten
Bruno Rossmann interessierte.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) verwies darauf, dass die Budgets von
FWF und FFG trotz des Sparkurses überdurchschnittlich gesteigert
wurden. Auch Bundesminister Karlheinz Töchterle stellte fest, er
bemühe sich um die ausreichende Finanzierung der Forschung, es habe
beträchtliche Steigerungen gegeben. Dass nicht alle gestellten
Forschungsanträge positiv erledigt werden können, sei auch ein Indiz
dafür, dass die Nachfrage nach diesen Förderinstrumenten immer mehr
anwachse und immer mehr WissenschaftlerInnen bereit seien, sich dem
Wettbewerb um diese Mittel zu stellen.

Bundesministerin Doris Bures stellte fest, dass die Bundesregierung
die Forderung, in Krisenzeiten antizyklisch gerade in Forschung und
Entwicklung mehr zu investieren, umgesetzt und aktive
Industriepolitik zur Standortsicherung und Sicherung der
Beschäftigung betrieben habe. Da das Bundesfinanzrahmengesetz nun die
Mittel für die Forschung für mehrere Jahre auf hohem Niveau
festschreibe, sei die Notwendigkeit für ein
Forschungsfinanzierungsgesetz nicht mehr im selben Maß gegeben,
argumentierte sie. Wissenschaftsminister Töchterle schloss sich dem
an. - Die Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

BZÖ: Empfehlungen des Rechnungshofs zu Verwaltungsreform umsetzen

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah weiterhin Defizite in der
Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs in Sachen
Verwaltungsreform und Bürokratieabbau und verwies auf einen bereits
seit langem dazu vorliegenden Entschließungsantrag seiner Fraktion
(556/A(E)). Sowohl Ministerin Bures als auch Minister Töchterle
wiesen auf eine Reihe von Maßnahmen in ihren Ressorts hin, mit denen
Verwaltungsvereinfachungen und damit Einsparungen erreicht wurden. -
Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit neuerlich vertagt.

Grüne wollen Diskussion der FTI-Strategie mehr Gewicht geben

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) hielt fest, dass ihre in einem
Entschließungsantrag (1589/A(E)) geforderte Bericht der
Bundesregierung über die Umsetzung der FTI-Strategie als Anhang zum
Forschungs- und Technologiebericht nun vorliege. Sie wünsche sich
aber eine eigenständige Behandlung dieses Berichtsteils als eigenen
Punkt im Ausschuss. Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) meinte dazu,
über die Form der Behandlung des Berichts werde man sich unter den
Fraktionen sicher einigen können. - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit
vertagt.

Grüne für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) erinnerte daran, dass sein
Entschließungsantrag (1484/A(E)) zum Fragenkomplex, der unter dem
Stichwort "Netzneutralität" debattiert wird, vor einem Jahr vertagt
wurde. Er erinnerte daran, dass daran die Zusage geknüpft war, man
werde einen Termin zur Erarbeitung eines gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen finden. Es gehe um die Gleichbehandlung sämtlicher
Netzdaten im Internet. Ziel müsse es sein, den Internetnutzern die
freie Entscheidungsmöglichkeit darüber zu geben, welche Inhalte sie
senden und empfangen bzw. welche Dienste und Anwendungen sie nutzen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) betonte, dieses Thema sei wichtig und die
Verzögerung in der Erarbeitung eines All-Parteien-Antrags sei
entstanden, weil der zum Thema vorliegende Richtlinienvorschlag der
Kommission aus dem Jahr 2011 weitgehende Ablehnung erfahren habe und
in Folge überarbeitet wurde. Der überarbeitete Vorschlag werde
demnächst vorliegen, dann werde man sich um einen Termin aller
Fraktionen bemühen, versprach sie. Der Antrag wurde auf ihren Antrag
mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt. (Schluss) sox

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