Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Alle Macht dem Staat"

Ausgabe vom 11. April 2013

Wien (OTS) - Es war der kleinste gemeinsame Nenner für liberale politische Geister in den vergangenen Jahrhunderten, dass die Macht des Staates über seine Untertanen in möglichst engen Grenzen gehalten werden sollte. Um die Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten, ersannen die klügsten Staatstheoretiker ihrer Zeit ausgeklügelte Verfassungskonstruktionen, die der Macht des modernen Leviathans Grenzen setzen sollten.

Auch die Untertanen, obschon als kritische Bürger längst zum Souverän aufgestiegen, beäugten jeden Versuch des Staats, seine Machtbefugnisse auszuweiten, mit einer erklecklichen Portion Misstrauen: Der patriarchalische, bevormundende Staat war der Gegner, mehr Freiheit für den Einzelnen das Ziel.

Das war einmal.

Die Unzufriedenheit mit dem herrschenden System, mit den regierenden Eliten, mag nie größer gewesen sein, die Vorstellung vom Staat als allmächtiger Problemlöser hat darunter jedoch keineswegs gelitten. Im Gegenteil sogar: Probleme, egal ob jetzt Steueroasen, Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel oder Lernprobleme, scheinen nur aus dem einen Grund zu bestehen, weil bis dato noch nicht die geeigneten staatlichen Bestimmungen entwickelt worden sind, um die Missstände zum Verschwinden zu bringen.

Die Debatte über die Aufhebung des Bankgeheimnisses fügt sich nahtlos in dieses Bild. Das dabei mitschwingende Versprechen lautet: Je mehr Informationen der Staat über seine Bürger besitzt, desto besser kann er dieses Wissen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.

Dieses Ansinnen hätte man vor nicht allzu langer Zeit als total bezeichnet, heute erscheint es vielen (und immer mehr) als einzige vernünftige Grundlage für ein gerechtes Gemeinwesen.

Das ist keine geringe Erfolgsleistung für Europas Staatlichkeit (in den USA tobt diesbezüglich noch ein politischer Kulturkampf mit offenem Ausgang), zumal sich dieser Paradigmenwechsel in relativ kurzer Zeit vollzog. Staatliche Macht galt noch der 68er-Generation und später der Ökologiebewegung als Büttel dunkler, jedenfalls undemokratischer Mächte. Heute ist der Staat letzter Fluchtpunkt für sämtliche Hoffnungen auf eine bessere Welt. Bemerkenswert ist lediglich, dass dieser Standpunkt derzeit von keiner ernstzunehmenden politischen Kraft herausgefordert wird.

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