Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Alle Macht dem Staat"

Utl.: Ausgabe vom 11. April 2013 =

Wien (OTS) - Es war der kleinste gemeinsame Nenner für liberale
politische Geister in den vergangenen Jahrhunderten, dass die Macht
des Staates über seine Untertanen in möglichst engen Grenzen gehalten
werden sollte. Um die Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten,
ersannen die klügsten Staatstheoretiker ihrer Zeit ausgeklügelte
Verfassungskonstruktionen, die der Macht des modernen Leviathans
Grenzen setzen sollten.

Auch die Untertanen, obschon als kritische Bürger längst zum Souverän
aufgestiegen, beäugten jeden Versuch des Staats, seine
Machtbefugnisse auszuweiten, mit einer erklecklichen Portion
Misstrauen: Der patriarchalische, bevormundende Staat war der Gegner,
mehr Freiheit für den Einzelnen das Ziel.

Das war einmal.

Die Unzufriedenheit mit dem herrschenden System, mit den regierenden
Eliten, mag nie größer gewesen sein, die Vorstellung vom Staat als
allmächtiger Problemlöser hat darunter jedoch keineswegs gelitten. Im
Gegenteil sogar: Probleme, egal ob jetzt Steueroasen,
Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel oder Lernprobleme, scheinen nur
aus dem einen Grund zu bestehen, weil bis dato noch nicht die
geeigneten staatlichen Bestimmungen entwickelt worden sind, um die
Missstände zum Verschwinden zu bringen.

Die Debatte über die Aufhebung des Bankgeheimnisses fügt sich nahtlos
in dieses Bild. Das dabei mitschwingende Versprechen lautet: Je mehr
Informationen der Staat über seine Bürger besitzt, desto besser kann
er dieses Wissen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.

Dieses Ansinnen hätte man vor nicht allzu langer Zeit als total
bezeichnet, heute erscheint es vielen (und immer mehr) als einzige
vernünftige Grundlage für ein gerechtes Gemeinwesen.

Das ist keine geringe Erfolgsleistung für Europas Staatlichkeit (in
den USA tobt diesbezüglich noch ein politischer Kulturkampf mit
offenem Ausgang), zumal sich dieser Paradigmenwechsel in relativ
kurzer Zeit vollzog. Staatliche Macht galt noch der 68er-Generation
und später der Ökologiebewegung als Büttel dunkler, jedenfalls
undemokratischer Mächte. Heute ist der Staat letzter Fluchtpunkt für
sämtliche Hoffnungen auf eine bessere Welt. Bemerkenswert ist
lediglich, dass dieser Standpunkt derzeit von keiner ernstzunehmenden
politischen Kraft herausgefordert wird.

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