MEL-Anlegerverfahren: Serie von Gerichtsurteilen bestätigt Rechtsansicht der Meinl Bank in entscheidenden Punkten

Wien (OTS) -

  • OLG - Wien verneint Marktmanipulation bei MEL durch Meinl Bank: "Es ist nicht feststellbar, inwiefern die Zertifikatsrückkäufe der Beklagten den Kursverlauf der MEL-Zertifikate beeinflusst haben."
  • "Bank Vorstand Peter Weinzierl: Aktienkauf auf Probe wird erneut eine Absage erteilt - damit wird dieser kapitalmarktfeindlichen Praxis zunehmend ein Riegel vorgeschoben."
  • "Rechtsmeinung der Meinl Bank setzt sich vermehrt durch. Seit März wöchentlich weitere Urteile pro Meinl Bank gefällt."
  • Meinl Bank hat bereits rund EUR 30 Mio für soziale Vergleiche mit 6.000 Anlegern aufgewendet

Seit März 2013 konnte die Meinl Bank bei einer Reihe von MEL-Anlegerverfahren ihre Rechtsmeinung bei entscheidenden Punkten durchsetzen. "Unsere Rechtsansicht im Bereich der MEL-Anlegerverfahren setzt sich vermehrt durch.", zeigt sich Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl erfreut. So verneint etwa auch das OLG - Wien eine Marktmanipulation durch die Meinl Bank bei MEL-Zertifikaten. Das Gericht stellt fest, dass gar nicht feststellbar sei, inwiefern Zertifikatsrückkäufe den Kursverlauf der MEL-Zertifikate beeinflusst haben. "Auch dem kapitalmarktfeindlichen sogenannten "Aktienkauf auf Probe" (Spekulieren auf steigende Kurse und der Weg zum Gericht bei fallendem Aktienkurs; Anm.) erteilen die Gerichte zunehmend klare Absagen.", erklärte Peter Weinzierl. In der Meinl Bank geht man davon aus, dass diese Erkenntnis eine Beispielwirkung für viele weitere ähnlich gelagerte Verfahren haben wird.

Keine Marktmanipulation

"Das HG- Wien kam mehrfach zum Schluss (47 Cg 71/10h und 47 Cg 168/10y), dass gar nicht feststellbar wäre, ob der Kurs der MEL-Zertifikate beeinflusst worden sei. Damit erteilte das HG - Wien der immer wieder vorgebrachten Behauptung von Klägern, der Kurs sei von der Meinl Bank manipuliert worden, eine klare Absage", erklärt Weinzierl. "Das OLG - Wien bestätigt dies seinerseits in einer aktuellen Berufungsentscheidung (Urteil des OLG - Wien zu GZ 55 Cg 70/11x - 1 R 16/13z). Im gleichen Urteil verneint das OLG - Wien außerdem die immer wieder von Anlegerseite vorgebrachte Behauptung einer angeblichen Aliudlieferung durch die Meinl Bank.

Absage an Aktienkauf auf Probe

Das HG - Wien stellte in mehreren Urteilen (47 Cg 71/10h und 47 Cg 168/12y) laut Weinzierl klar fest, dass der oft praktizierte "Aktienkauf auf Probe" keine Zukunft hat. Klar formuliert es das Gericht in einer aktuellen Urteilsbegründung (47 Cg 168/12y): "Der Kläger [...] hatte bereits beim Ersterwerb von MEL Kenntnis, was eine Aktie ist. Der Kläger hatte insbesondere Kenntnis davon, dass man mit einer Aktie auch Verluste erleiden kann. Er schloss daraus, dass dies auch für sein Investment für MEL-Zertifikate gilt." Auch bei einem weiteren HG Urteil (47 Cg 71/10h) heißt es klar: "Unabhängig von der Beratung [...] ging der Kläger davon aus, dass er beim Investment in MEL-Zertifikate auch erhebliche Verluste erleiden kann."

Eigenverantwortung der Anleger

Mehrere Gerichtsentscheidungen betonen weiters die Eigenverantwortung von Anlegern: Das HG - Wien stellte in einem Urteil (GZ 43 Cg 25/10i) fest, dass Anleger beim Nichtlesen von Risikohinweisen eine Mitschuld trifft: "Enthält der [...] Konto- und Depoteröffnungsantrag [...] ausführliche Hinweise auf das Wesen einer Aktie, das Funktionieren des Aktienmarktes und die mit dem Erwerb solcher Wertpapiere verbundenen Risiken bis zum Totalausfall, sodass die Klägerin erkennen hätte können, dass sie in Aktien investiert und dass bei einer solchen Anlage durchaus das Risiko eines Totalverlustes bis hin zu einem Gesamtverlust des eingesetzten Kapitals besteht, so ist bei unterlassenem Lesen dieser Hinweise von einem Mitverschulden der Klägerin [...] auszugehen."

Das BGHS Wien (8 C 1453/09y) stellte seinerseits klar, dass ein Anleger, der sich nur aufgrund der Fernsehwerbung für ein Investment in MEL entscheidet, als nicht schützenswert anzusehen ist. "Leichtgläubigkeit von Klägerseite kann demzufolge nicht der Meinl Bank angelastet werden", führt Weinzierl aus.

Und Weinzierl weiter: "All diese Rechtsentscheidungen zeigen deutlich: Die Gerichte nehmen in zentralen Punkten zunehmend die Sicht der Meinl Bank ein. Dies sollte sich auch auf weitere, noch offene Anlegerverfahren auswirken."

Soziale Vergleiche der Meinl Bank für unerfahrene Kleinanleger Unabhängig von diesem Verfahren hat die Meinl Bank im Sommer 2010 als einziges österreichisches Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein richtungsweisendes Modell für soziale Vergleiche für Kleinanleger entworfen und umgesetzt. Im Zuge der Wirtschafts-und Finanzkrise entstandene Kursverluste unerfahrener Kleinanleger können damit abgemildert werden. "Bislang haben wir für rund 6.000 Anleger rund EUR 30 Mio. aufgewendet", erklärt Weinzierl. Damit sind wir das einzige Bankinstitut Österreichs das ein derartiges klares Signal für soziale Verantwortung setzt."

Hintergrundinformation

Auch bei teilabweisenden Urteilen bekommt Meinl Bank in wesentlichen Punkten Recht

Bei einer verspäteten Einbringung der Klage kommt die Verjährung der Irrtumsanfechtung zum Tragen (Urteil des OLG Wien zu GZ 5 R 252/12h - GZ 40 Cg 180/09k). Dazu hatte auch der OGH vor kurzem eindeutig zum Ausdruck gebracht (1 Ob 12/13s): "Erwirbt ein Anleger nicht das von ihm ausdrücklich gewünschte sichere und wertstabile, sondern ein volatiles Wertpapier, ist der Primärschaden bereits durch dessen Erwerb eingetreten." Drei Jahre nach dem bei MEL eingesetzten Kurssturz im Juli/August 2007 ist die Verjährungsfrist für auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Klagen abgelaufen. "Diese Frage ist für uns entscheidend, denn das Thema Verjährung ist eine Schlüsselfrage in zahlreichen MEL-Anlegerverfahren", erklärt dazu Weinzierl.

Die Zurechenbarkeit von externen Beratern zur Meinl Bank wird von Gerichtsseite ebenfalls verneint (Urteil des OLG Wien zu GZ 5 R 252/12h - GZ 40 Cg 180/09k). Dazu Weinzierl: "Auch dieser Punkt bestärkt unsere bisherige Rechtsansicht und wird eine Beispielswirkung für ähnlich gelagerte Verfahren haben."

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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