BZÖ-Bucher/Trodt-Limpl präsentierten Arbeitsprogramm des BZÖ-Kärnten

Trodt-Limpl wird Obfrau der BZÖ-IG im Landtag

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher gemeinsam mit der Obfrau der BZÖ-IG, LAbg. Johanna Trodt-Limpl, das Arbeitsprogramm in Kärnten: "Die Abschaffung des Proporzes, die Verkleinerung des Landtages auf 24 Mitglieder sowie die Reduktion der Landesregierung sind nur einige Initiativen, die wir einbringen werden." Das BZÖ setze damit eine Offensive im Landtag. Auch die Parteiförderung solle gekürzt werden, Anträge hierzu werden eingebracht. "Die Politik muss handeln, es braucht ein deutliches Signal an die Bevölkerung", so Bucher.

Die Situation am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu. "Es braucht eine gemeinsame Anstrengung, einen Masterplan, wie wir Betriebsansiedelungen so attraktiv wie nur möglich gestalten können. Kärnten hat einen schwierigen Ruf wieder gutzumachen. Neue Betriebe müssen an Land gezogen werden. Wir dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze verlieren", betonte Bucher.

Mag. Johanna Trodt-Limpl wurde zur Obfrau der BZÖ-IG im Kärntner Landtag bestellt. Sie werde in Zukunft auch die Rolle der Frauensprecherin des BZÖ übernehmen. Trodt-Limpl plädierte für mehr Frauen in der Politik. Zur gestern beschlossenen Abschaffung des unsozialen Pflegeregresses erinnerte Trodt-Limpl, dass sie in ihrer letzten Periode als Abgeordnete noch selbst dabei war, als dieser abgeschafft wurde. Der Regress sei eine große Belastung für viele Familien gewesen. "Vielerorts gab es eine angespannte finanzielle Situation." Auch das Wahlrecht auf eine vernünftige Pflege zu Hause müsse gewahrt bleiben, verlangte die Frauensprecherin. "Der Regress für Eltern mit behinderten Kindern war fahrlässig. Das BZÖ wird im Landtag selbstverständlich für die Abschaffung des Regresses stimmen", so Trodt-Limpl.

Bucher sieht die FPK in einem finalen Umbruchprozess: "Die Kärntner Freiheitliche Partei wird zu Grabe getragen. Sie bekommt eine politische Chefansage aus Wien". Das BZÖ sei jedenfalls am ehrlichen Weg geblieben. In Zukunft würden auch wöchentlich neue Ortsgruppen gegründet. "Dort, wo Ortsgruppen vorhanden waren, hat das BZÖ zweistellig abgeschnitten, weil viele zu Recht mit der FPK unzufrieden waren und sind."

Auf Bundesebene unterstrich Bucher, dass das Bankgeheimnis unangetastet bleiben müsse. "Ich sehe keine Veranlassung am Bankgeheimnis zu rütteln. Hände weg vom Bankgeheimnis, die Bürgerrechte müssen verteidigt werden. Leider wird sich aber die rot-schwarze Bundesregierung dem Diktat aus Brüssel beugen."

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