Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und SPÖ in NÖ

Pröll und Stadler: "Neue Qualität der Zusammenarbeit im Land"

St. Pölten (OTS/NLK) - Ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten 5 Jahre haben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bürgermeister Mag. Matthias Stadler nach mehrstündigen Verhandlungen vereinbart. Damit besiegeln Pröll und Stadler nach eigenen Worten eine "neue Qualität der Zusammenarbeit für NÖ in den nächsten 5 Jahren."

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist eine vereinbarte Leitlinie, nach der Niederösterreich in verschiedenen Bereichen seinen Spitzenplatz in Österreich und Europa behaupten soll. Wesentliche Felder dabei sind Bildung, Familien, Soziales, Gesundheit, Forschung und Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt und Energie, Wohnen, Verwaltung und Bürgerbeteiligung.

Ein wesentlicher Punkt der Vereinbarung war die gemeinsame Vorgangsweise in der Frage des Budgets, der Finanzwirtschaft und der Veranlagung. Das mit dem Bund vereinbarte Spekulationsverbot soll noch in der ersten Arbeitssitzung des Landtages beschlossen werden, die Umsetzung im Rahmen eines eigenen Landesgesetzes soll bis Herbst 2013 erfolgen.

Neben den Kompetenzvereinbarungen erhielt die SP Niederösterreich ein völlig neuartiges und wesentliches Zugeständnis: Es werden Strukturkommissionen eingerichtet, die folgende Themenbereiche umfassen:
- Landeskliniken
- Gemeindekooperationen
- Bildungswesen
- Regionalinitiativen
- Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Finanzwirtschaft und Veranlagungen

Im Rahmen dieser Strukturkommissionen sollen jenseits der Kompetenzzuordnungen die jeweiligen Themenbereiche diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet werden, auch eine Erweiterung dieser Themenbereiche ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP verzichtet auf Wunsch der SPÖ Niederösterreich in dieser Legislaturperiode auf eine Abschaffung des Proporzes, weil, so Pröll, "wir nicht über den Kopf der zweitstärksten politischen Kraft im Land hinweg derartig tiefgreifende Veränderungen in der Verfassung vornehmen wollen."

Pröll und Stadler abschließend: "Mit diesem vereinbarten Kompetenz- und Maßnahmenpaket signalisieren wir der NÖ Bevölkerung den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in NÖ für die nächsten 5 Jahre."

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