"Bisher 12 letztinstanzliche Urteile bestätigen Rechtsbrüche im MEL- Verfahren zu Lasten Meinl Bank"

Wien (OTS) -

  • Mehr als fünf Jahre ergebnisloser MEL-Ermittlungen gegen Meinl Bank und Organe
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "MEL- Verfahren aus rechtstaatlichem Ruder gelaufen - mehrere Mio EUR an Steuergelder durch unrechtmäßige staatsanwaltliche Aktionen in den Sand gesetzt"
  • " Leitung des Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Kontrolle durch Haft- und Rechtschutzrichter funktioniert nicht"
  • Meinl Bank brachte rund EUR 30 Mio. für soziale Vergleiche für unerfahrene MEL-Kleinanleger auf

Seit mehr als fünf Jahren wird nun ohne jedes Ergebnis ein Strafverfahren gegen Julius Meinl und Organe der Meinl Bank geführt. Am 1. April 2013 jährte sich die gegen Meinl verhängte - laut Univ. Prof Heinz Mayer - unrechtmäßige U-Haft zum vierten Mal. Die damals verhängte Rekordkaution von EUR 100 Mio wurde per rechtskräftigen und letztinstanzlichen OLG-Beschluss am 19. März 2013 auf EUR 10 Mio reduziert. Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl: "In den letzten Jahren kam es im Zuge des so genannten MEL -Verfahrens zu einer Serie von Vorverurteilungen und Rechtsbrüchen gegen unser Institut und Julius Meinl. Wir machten diese rechtsstaatlich problematischen Tatsachen sukzessive transparent. Laut aktuellem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" reagiert die unabhängige Justiz nun offenbar und zieht den verantwortlichen MEL Staatsanwalt, Markus Fussenegger mit Wirkung Ende Juni 2013 von diesem Fall ab."

Reihe von Rechtsverletzungen zu Lasten der Meinl Bank und Organen des Instituts

Unabhängige Gerichte haben mittlerweile in 12 Fällen letztinstanzlich Rechtsbrüche der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

- Ebenfalls vom OLG Wien wurde eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.

- Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der Wiener Staatsanwaltschaft initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

- Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG Wien "grotesk" anmuteten.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte drei Rechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 75 Dokumente fest.

- Und wiederum das OLG Wien erkannte eine Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.

"Erstinzanzliches Kontrollsystem Strafprozessordnung funktioniert nicht"

Peter Weinzierl: "Die Tatsache, dass sich unser Institut und seine Organe jahrelang gegen diese Rechtsbrüche mit hohen eigenen Kosten zur Wehr setzen mussten, zeigt klar, dass das derzeitige System der Strafprozessordnung nicht funktioniert: Die Staatsanwaltschaft ist nämlich Herrin des Verfahrens und sollte laut Gesetz objektiv und fair vorgehen, demgegenüber steht ein Haft- und Rechtschutzrichter, der im Fall der Fälle korrigierend eingreifen sollte. Es ist evident, dass dies in unserem Fall nicht funktioniert. Denn hier hat ein Staatsanwalt mehrmals unrechtmäßige Aktivitäten angeordnet, die von der erstinstanzlichen Haft- und Rechtschutzrichterin abgezeichnet und dadurch erst ermöglichst wurden. Es wurde evident, dass die Haft-und Rechtschutzrichtern, nicht im Sinne der 'checks and balances' agiert sondern mehr die Seite der Staatsanwaltschaft vertritt. Erst die oberen Instanzen haben dem einen Riegel vorgeschoben." Weinzierl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass nicht nur seinem Institut sondern auch dem Steuerzahler massive Kosten durch unrechtmäßige Aktivitäten des verantwortlichen Staatsanwalts entstanden sind. Der Vorstand bezifferte diese mit mehrere Millionen EUR.

Lebenszeichen für Kontrollmechanismen innerhalb der Justiz

Die kolportierte Abberufung des zuständigen MEL Staatsanwalts wertete der Bank Vorstand als "Lebenszeichen der Kontrollmechanismen innerhalb der Justiz." Es sei zu hoffen, dass das so genannte MEL-Verfahren nunmehr auf objektive Beine gestellt werde und weitere Fehler der Vergangenheit sukzessive korrigiert würden, sagte Peter Weinzierl. Der Vorstand erinnerte an weitere Fakten, die die bisherige fragwürdige Aktivität des verantwortlichen Staatsanwalts belegten:

  • die laut Univ.-Prof. Heinz Mayer unrechtmäßige U-Haft gegen Julius Meinl, verknüpft mit der absurd unverhältnismäßigen Kaution von EUR 100 Mio.,
  • die fortgesetzt tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten,
  • eine von einem Polizisten nachweisbar erfundene, gegen das Institut gerichtete Zeugenaussage,
  • ein klar nachweisbarer Versuch des Staatsanwalts, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten
  • negative Richtung zu beeinflussen,
  • die Verwendung eines gefälschten Meinl-Schreibens in der Argumentation des verantwortlichen Staatsanwalts.

Relevante Institutionen bestätigen Position der Meinl Bank

Die relevanten Institutionen würden laut Peter Weinzierl schon längst die Rechtsposition der Meinl Bank in den grundlegenden Fragen des MEL-Diskurses vertreten und die Aussage der Bank erhärten, sich als Dienstleisterin für die MEL (heute Atrium; Anm.) immer im Rahmen des geltenden Rechts bewegt zu haben. (Auflistung der Institutionen siehe Hintergrundinformationen am Ende des Textes, Anm.)

Soziale Vergleiche der Meinl Bank für unerfahrene Kleinanleger

Unabhängig von diesem Verfahren hat die Meinl Bank im Sommer 2010 als einziges österreichisches Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein richtungsweisendes Modell für soziale Vergleiche für Kleinanleger entworfen und umgesetzt. Im Zuge der Wirtschafts-und Finanzkrise entstandene Kursverluste unerfahrener Kleinanleger können damit abgemildert werden. "Bislang haben wir für rund 6.000 Anleger rund EUR 30 Mio. aufgewendet", erklärt Weinzierl. Damit sind wir das einzige Bankinstitut Österreichs das ein derartiges klares Signal für soziale Verantwortung setzt. Auch vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher und unhaltbarer, das unsere Bank noch immer dieser öffentlichen Vorverurteilung von Seiten eines Staatsanwalts ausgesetzt ist."

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen Position der Meinl Bank

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.

- Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.

- Die Finanzmarktaufsicht von Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) stellte fest, dass die MEL-Zertifikatsrückkäufe -Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank -rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.

- Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 520
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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