Glücksspielgesetz: auch novelliert ist es weiter europarechts- und verfassungswidrig!

Wien (OTS) - Wenn die Glückspiellobbyisten im Finanzministerium fiskalisch und immer wieder juristisch in die Glücksspielgesetzgebung eingreifen, bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke. Dass diese verpfuschten Gesetzesnovellen, trotz aller Warnungen, wiederholt im Parlament beschlossen wurden, ändert nichts an den Unions- und Verfassungsrechtswidrigkeiten wichtiger Details.

Manche Bezirkshauptmannschaften, Landespolizeidirektionen und Unabhängige Verwaltungssenate lassen sich zu Komplizen von verfassungs- und europarechtswidrigen Aktionen der Finanz"polizei" degradieren. Das hat längst skandalöse Ausmaße erreicht!

Im Gegensatz dazu wächst aber auch die Zahl unabhängiger Juristen, welche sich diesem, höchst zweifelhaften, Diktat nicht beugen!

Allein seit dem 1.Jänner 2013 haben sich folgende Gerichte dem europarechtswidrigen Aktionismus verweigert und wegen der Unionsrechtswidrigkeit vom Vorwurf des illegalen Glücksspiels freigesprochen:
Bezirksgericht Dornbirn
Bezirksgericht Landeck
Bezirksgericht Innsbruck
Bezirksgericht Zell am Ziller
Bezirksgericht Salzburg
Bezirksgericht Spital a/d Drau
Bezirksgericht Grieskirchen
Bezirksgericht Wels
Bezirksgericht Linz
Bezirksgericht Steyr
Bezirksgerichte in Wien
Als letztinstanzliche Gerichte haben das
Landesgericht Innsbruck und
Landesgericht Feldkirch
ebenfalls im Jahr 2013, wegen der Unionsrechtswidrigkeit, Freisprüche von der Anklage des illegalen Glücksspiels ausgesprochen.

Staatsanwälte in allen Bundesländern haben -zig Verfahren, wegen des nur angeblich illegalen Glücksspiels, überhaupt gleich eingestellt.

Bedauerlicherweise werden die fachlichen Kompetenzen im Finanzministerium dazu missbraucht, Klein- und Mittelbetriebe, welche die Konsumenten vor Ausbeutung schützen, samt vielen tausenden Arbeitsplätzen, weiter zu vernichten.

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Helmut Kafka, Pressesprecher,
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