Bankgeheimnis: Faymann für Verhandlungen mit der EU

Utl.: Faymann: "Auch der Vizekanzler ist dafür" =

Wien (OTS/KURIER) - Helmut Brandstätter im Gespräch mit Bundeskanzler
Werner Fayman

Herr Bundeskanzler, werden wir das letzte Land in Europa sein, das
auf dem Bankgeheimnis besteht?
Faymann: Wir werden uns massiv beteiligen an einer Verfolgung der
Steuerflüchtigen in Europa. Wir sind also verhandlungsbereit, die
Datenübermittlung von Konten zu verbessern, um der
Steuerhinterziehung zu Leibe zu rücken. Da wird Österreich voll dabei
sein, das ist eine Frage der Selbstachtung unseres Landes. Es kann
doch nicht sein, dass normale Bürger ihre Steuern einfach abgebucht
bekommen, während andere über Konstruktionen wie englische Trusts
alles tun, um die Steuer zu vermeiden. Da muss nicht gleich ein
Datenfriedhof herauskommen, da gibt es effizientere Methoden. Es wird
sich in den Verhandlungen innerhalb der EU zeigen, wie wir das
machen, aber wir werden uns auf jeden Fall voll beteiligen.

Bis jetzt hat sich Österreich geweigert, sich am EU-internen
Datenaustausch zu beteiligen.
Wir wissen, dass etwa die Schweiz mit den USA verhandelt, wie die
Daten ausgetauscht werden, und zwar im Interesse des Kampfes gegen
den internationalen Terrorismus. In diesem Sinne haben wir auch schon
in der Vergangenheit einige Abkommen geschlossen. Wir suchen ein
Ergebnis, dass einen Sinn hat, weil wir kein Interesse an Steueroasen
und Steuerparadiesen haben.

Aber nochmals: Bis jetzt hat sich Österreich geweigert, am
EU-internen Datenaustausch mitzumachen. Das soll jetzt anders werden?
Auch der Herr Vizekanzler ist fürs Verhandeln, im Gegensatz zu
Luxemburg liefert Österreich schon jetzt Daten bei einem begründeten
Verdacht .

Aber nur bei einem Finanzstrafverfahren in einem anderen Land.
Ja, und jetzt wollen wir darüber reden, ob wir wirklich dauernd alle
Daten hin und her schicken müssen, oder ob es eine andere
effizientere Form gibt. Luxemburg war da immer restriktiver als wir,
die haben auf ein Urteil bei einem Finanzstrafverfahren gewartet, bei
uns hat die Ermittlung genügt. Es ist doch eine himmelschreiende
Ungerechtigkeit, wenn jetzt überall Millionen Schwarzgeld auftauchen
und der brave Steuerzahler der Dumme ist. Deswegen beteiligen wir uns
an internationalen Verfolgungen. Wie wir das genau machen, möchte ich
mit dem Koalitionspartner abklären.

Aber vor wenigen Tagen hat ihr Parteifreund Schieder das
Bankgeheimnis noch verteidigt.
Das Bankgeheimnis in Österreich soll von einer neuen Regelung nicht
betroffen sein. Es wäre doch absurd, wenn man das Sparbuch der
Großmutter der Frau Fekter zeigen muss. Das hat mit einem
internationalen Steuerbetrug nichts zu tun. In Österreich muss das
mit Zweidrittelmehrheit abgesicherte Bankgeheimnis bestehen bleiben,
d.h. innerhalb von Österreich gibt es keinen automatischen Austausch
von Daten.

Wenn wir uns mit der EU auf einen internen Datenaustausch einigen,
glauben Sie, dass dann Gelder von Österreich abgezogen werden?
Das müssen die Bankdirektoren wissen, aber ich gehe davon aus, das
wir deshalb Gelder aus dem Ausland hier in Österreich haben, weil wir
ein sicheres und stabiles Land sind. Auch skandinavische Länder haben
einen Zufluss an ausländischen Mitteln gehabt, ohne Bankgeheimnis,
eben wegen ihrer Stabilität.

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