SOS Mitmensch: FPÖ Wien in erster Instanz zu 3000 Euro Entschädigung verurteilt

Utl.: OTS-Aussendung vom 7. März 2012 überschreitet Grenzen der
freien Meinungsäußerung =

Wien (OTS) - Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute die FPÖ
Landesgruppe Wien zu einer Entschädigungsleistung von 3000 Euro wegen
einer Aussendung gegen SOS Mitmensch-Sprechers Alexander Pollak
verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein hatte am 7. März 2012 in einer
OTS-Aussendung eine wüste Attacke gegen den Sprecher von SOS
Mitmensch geritten. Unter anderem war in der Aussendung zu lesen,
dass der SOS Mitmensch-Sprecher in "potenziell gewalttätigen Kreisen"
verkehre. Das Landesgericht für Strafsachen Wien begründet die
Verurteilung der FPÖ damit, dass es keinerlei Rechtfertigung für
diese Aussage gäbe. Es sei dadurch der Tatbestand der üblen Nachrede
verwirklicht.

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