Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer bei EU-Informationsaustausch im
Außenministerium =

Wien (OTS/VLK) - "Wir müssen den europäischen Gedanken und die
Europapolitik wieder nachhaltiger bei den Bürgerinnen und Bürgern
verankern". Dafür plädierte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer
gestern, Donnerstag (4. April), bei einem von EU-Staatssekretär
Reinhold Lopatka im Außenministerium in Wien anberaumten Treffen mit
Vertretern des Europäischen Parlaments, des Bundesrates, der Länder,
Gemeinden und Sozialpartner.

Laut Untersuchungen ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in die EU im Sinken begriffen. Zurückgegangen ist auch die
Beteiligung an den EU-Wahlen, die 1996 noch bei 67,7 Prozent, im Jahr
2009 jedoch nur mehr bei 46 Prozent lag. Mit einer verstärkten
Informationspolitik soll vor allem auch im Hinblick auf die im
kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament das
Interesse der Bevölkerung für EU-Themen vertieft werden.
EU-Staatssekretär Reinhard Lopatka lud deshalb zum Thema
"EU-Kommunikation" ein. Im Mittelpunkt stand dabei der
Informationsaustausch, um die Zusammenarbeit in der EU-Kommunikation
der Bundesregierung mit Ländern, Gemeinden und den Sozialpartnern
bestmöglich abzustimmen.

Vorarlbergs Landtagspräsidentin, die auch am EU-Ausschuss des
Bundesrates unter Vorsitz von Bundesratspräsident Edgar Mayer
teilnahm, sprach sich für einen lebendigen Dialog zwischen Politik
und Bürgern aus. Es gelte, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in die Politik zu stärken, europäische Themen und die EU-Politik
wieder näher zu den Menschen zu bringen und sie in die politischen
Entscheidungsprozesse einzubinden. "Wir müssen den Mehrwert eines
gemeinsamen Europa noch stärker in den Fokus rücken und Europa auch
als Chance vermitteln", so Nußbaumer. Den Landtagen und ihren
Europaausschüssen komme dabei eine wichtige Rolle als Drehscheibe für
EU-Informationen zu, betonte die Landtagspräsidentin.

Heute, Freitag (5. April), wird Landtagspräsidentin Nußbaumer auch
an der Plenarsitzung des Bundesrates teilnehmen. Dazu erwartet wird
Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident des Ausschusses der Regionen. Er
wird eine Erklärung zur Rolle der Regionen in einem sich rasch
wandelnden Europa abgeben.

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