SP OÖ: Steuerpatriotismus statt schwarzer Steuerlöcher - Steuerbetrug ist Verbrechen an der Gemeinschaft

Utl.: VP-Finanzministerin muss prüfen und wie hält es Frank Stronach
mit Steuerpatriotismus? =

Linz (OTS/SPÖ OÖ) - Immer mehr Details werden derzeit über die
Machenschaften der internationalen Steuerbetrüger bekannt. Dagegen
muss nun in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens vorgegangen
werden, ist sich die gesamte Führung der SPÖ Oberösterreich einig.

"Wer seine Gewinne in so genannten schwarzen Steuerlöchern
verschwinden lässt, begeht gesellschaftlichen Steuerbetrug und damit
ein Verbrechen an der Gemeinschaft. Es ist empörend und erschütternd
wie sehr Millionärinnen und Millionäre ihren MitbürgerInnen einen
gerechten Steueranteil vorenthalten wollen. Denn diese Finanzmittel
fehlen bei der Finanzierung der so wichtigen Gesundheits-, Pensions-
und Infrastrukturleistungen. Wir brauchen daher in unserem Land in
Wirtschaft und Industrie eine neue Art von Steuerpatriotismus. Es
muss eine Frage der Ehre und der Selbstverständlichkeit sein, in
unserem Land seine Steuern zu zahlen und nicht über windige
Konstruktionen Millionen aus dem Land zu schaffen. Wer sich vor
dieser Verantwortung drückt, wie etwa auch Frank Stronach, kann kein
glaubwürdiger Vertreter der Interessen der BürgerInnen dieses Landes
sein", stellt Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, zur aktuellen
Diskussion über die Steuer-Drückeberger fest.
Es sei auch dringend notwendig, dass VP-Finanzministerin Maria Fekter
in dieser Frage mehr tut. Es sei viel zu wenig und maximal ein erster
Schritt mit Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein Abkommen über
die Besteuerung von Schwarzgeldkonten zu schließen. Es müssen auch
Maßnahmen folgen, die das Verschieben von in Österreich
unversteuertem Geld verhindern bzw. erschweren. Da hat Maria Fekter
auch ein breites Betätigungsfeld in der Europäischen Union. Es ist
nämlich ein Unding, dass es selbst innerhalb der Europäischen Union
Länder und Bereiche gibt, wo die Steuerbetrüger und ihre
Helfershelfer in der Finanzindustrie und Treuhänderszene ihr Unwesen
treiben können. Da braucht man nur auf die Kanalinseln und nach
Zypern zu blicken. Gerade in Zeiten der Bewältigung der Kosten der
Finanzkrise darf es so etwas nicht mehr geben" schließt sich
Landesrat Reinhold Entholzer an und fordert eine radikale Abkehr von
den bisherigen Praktiken.
Außerdem stünden in Sachen Steuerpatriotismus alle bei der
Nationalratswahl antretenden Parteien auf dem Prüfstand. Die SPÖ
werde die Frage stellen, wie es um die Steuermoral im Land bestellt
sei. "Die Finanzministerin behauptet ja immer wieder, sie sei für ein
gerechtes Steuersystem. Wie ist es dann möglich, dass beispielsweise
Immo-Aktiengesellschaften über einen Steuertrick hohe Dividenden ohne
Abgabe der sonst verpflichtenden 25 Prozent Kapitalertragssteuer
ausschütten können? Hier besteht Handlungsbedarf, genauso wie bei der
Überprüfung der Steuerkonstruktionen von Industrie- und
Wirtschaftskonzernen.
Maria Fekter muss sicherstellen, dass hier genauer hingeschaut wird
und das Finanzministerium die nun zur Verfügung stehenden Daten
auswertet und dabei auch die Mitarbeit involvierter Banken
einfordert. Das ist eine wichtige Frage der Steuermoral im Land", so
Klubvorsitzende Gertraud Jahn.
Die zweite Frage sei dazu, wie ein Mann wie Frank Stronach in Sachen
Gestaltung seiner Abgaben für die Gemeinschaft agiert. "Frank
Stronach und seine Retortenpartei werden aufgefordert, die
Öffentlichkeit über die Steuervermeidungspraktiken des früheren
Konzernherrn zu informieren. Wo versteuert Frank Stronach die Erträge
aus seinem Milliardenvermögen? Welche Methoden wendet er dabei an?
Hat er Briefkastenfirmen in dubiosen Steuerbetrugsländern? Fest steht
jedenfalls, dass Stronach wie auch andere Millionäre keine
Steuerpatrioten sind. Sie nutzen zwar alle gerne die Vorzüge unseres
Landes und seiner Gesellschaft, tun aber alles um sich um ihren
Steuerbeitrag dafür zu drücken", kritisiert Landesgeschäftsführer
Christian Horner die Steuermentalität solcher Menschen.

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