Dringliche - Stronach/Schenk: Geld verschleudert, das für die Polizisten besser eingesetzt gewesen wäre

Utl.: Netzwerk Pröll-Strasser zieht sich wie ein schwarzer Faden
durch den Blaulichtfunk =

Wien (OTS) - "Hier wurde Geld verschleudert, das für die Polizisten
besser eingesetzt gewesen wäre", erklärte Team Stronach Mandatarin
Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. Sie
kritisierte, dass laut dem Rechnungshof das Innenministerium für
Beschaffungen und zugekaufte Dienstleistungen mehr Geld als die
anderen Ressorts ausgibt - "15.000 Beschaffungsfälle um 72 Mio. Euro,
182 Mio. für Dienstleistungen und Beratungen - und dazu noch Tricks,
um die Vergaberichtlinien zu unterlaufen!", erinnerte Schenk.

So seien in vielen Fällen die Ausschreibungen so erfolgt, dass sie
unter der "magischen" 100.000-Euro-Grenze blieben, die tatsächlichen
Kosten waren dann um ein Vieles höher - "über 476.000 Euro etwa bei
der elektronischen Signatur", so Schenk. Für die Team Stronach
Mandatarin zieht sich "das Netzwerk Pröll-Strasser wie ein schwarzer
Faden durch den Blaulichtfunk. Hier besteht großer
Aufklärungsbedarf!", mahnte Schenk. Denn "wir sind es den
Steuerzahlern schuldig, für Aufklärung zu sorgen." Lob gab es von
Schenk für die Arbeit des Rechnungshofes: "Der Rechnungshof schaut
auf das Geld der Steuerzahler". Nun müsse auch Mikl-Leitner den
RH-Bericht ernst nehmen und sich an der Aufklärung der Vorgänge rund
um den Blaulichtfunk beteiligen.

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