Dringliche - Stronach/Schenk: Geld verschleudert, das für die Polizisten besser eingesetzt gewesen wäre

Netzwerk Pröll-Strasser zieht sich wie ein schwarzer Faden durch den Blaulichtfunk

Wien (OTS) - "Hier wurde Geld verschleudert, das für die Polizisten besser eingesetzt gewesen wäre", erklärte Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. Sie kritisierte, dass laut dem Rechnungshof das Innenministerium für Beschaffungen und zugekaufte Dienstleistungen mehr Geld als die anderen Ressorts ausgibt - "15.000 Beschaffungsfälle um 72 Mio. Euro, 182 Mio. für Dienstleistungen und Beratungen - und dazu noch Tricks, um die Vergaberichtlinien zu unterlaufen!", erinnerte Schenk.

So seien in vielen Fällen die Ausschreibungen so erfolgt, dass sie unter der "magischen" 100.000-Euro-Grenze blieben, die tatsächlichen Kosten waren dann um ein Vieles höher - "über 476.000 Euro etwa bei der elektronischen Signatur", so Schenk. Für die Team Stronach Mandatarin zieht sich "das Netzwerk Pröll-Strasser wie ein schwarzer Faden durch den Blaulichtfunk. Hier besteht großer Aufklärungsbedarf!", mahnte Schenk. Denn "wir sind es den Steuerzahlern schuldig, für Aufklärung zu sorgen." Lob gab es von Schenk für die Arbeit des Rechnungshofes: "Der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahler". Nun müsse auch Mikl-Leitner den RH-Bericht ernst nehmen und sich an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Blaulichtfunk beteiligen.

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