FPÖ-Pisec: Nach VfGH-Urteil Wirtschaftskammer reformieren

Wien (OTS) - Eine grundlegende Reform der Wirtschaftskammer, forderte heute der freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand Mag. Reinhard Pisec angesichts des VfGH-Urteils, das zu einer teilweisen Aufhebung der Wiener Wirtschaftskammerwahl geführt hat. "Das Wirtschaftsparlament tagt nur 2 Mal jährlich und das von 15:00 bis höchstens 18:00 Uhr. In dieser Form ist das nichts anderes als ein politisches Feigenblatt", so Pisec.

"Die Wirtschaftskammer sollte endlich die Interessen der Wirtschaftstreibenden - ihrer Zwangsgebühren zahlenden Mitglieder -vertreten und nicht immer die Regierungsprogramme verteidigen", so Pisec, der sich von einer Interessensvertretung erwartet, dass sie auch die Interessen der Mitglieder vertritt. So sei die Wirtschaftskammer mit ihrem Nichtstun mitverantwortlich an der unverschämten Besteuerung von österreichischen Unternehmen. Und das mit einer ÖVP, die seit 20 Jahren an Regierung sei. "Die Unternehmer ersticken an Steuer-und Abgabenlast", fasste Pisec die "Leistungen" der eigenen Interessensvertretung zusammen.

"Ziel der FPÖ hingegen ist es eine faire, transparente und schlagkräftige Unternehmervertretung zu haben die nicht am Gängelband der Bundesregierung hängt und auch tatsächlich die Interessen der Unternehmen vertritt", umriss Pisec die eigentlichen Grundaufgaben der Wirtschaftskammer.

In diesem Sinne habe die FPÖ/Pro Mittelstand auch eine Reihe von Anträgen eingebracht, von denen viele auch mehrheitlich angenommen worden seien, berichtete Pisec. So sei ein Antrag zur Senkung der Lohn-und Einkommensteuer beschlossen worden. Ebenso ein Antrag zur Senkung der Mineralölsteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Allerdings seien diese Beschlüssen schubladisiert worden und in der Versenkung verschwunden, zeigte Pisec die mangelnde Durchschlagskraft der Wirtschaftskammer auf.

"Wir wollen eine transparente und schlagkräftige Unternehmervertretung, die Forderungen im Interesse der Unternehmer auch durchsetzt. In diesem Sinne begrüßen wie die nun erfolgte teilweise Aufhebung der Kammerwahl durch den VfGH, denn so können die von der ÖVP enttäuschten Zwangsmitglieder sich nun neu orientieren und mit ihrer Stimme für Pro Mittelstand eine starke unternehmerische Vertretung ins Wirtschaftsparlament wählen", so Pisec.

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