FPÖ-Pisec: Nach VfGH-Urteil Wirtschaftskammer reformieren

Wien (OTS) - Eine grundlegende Reform der Wirtschaftskammer, forderte
heute der freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand
Mag. Reinhard Pisec angesichts des VfGH-Urteils, das zu einer
teilweisen Aufhebung der Wiener Wirtschaftskammerwahl geführt hat.
"Das Wirtschaftsparlament tagt nur 2 Mal jährlich und das von 15:00
bis höchstens 18:00 Uhr. In dieser Form ist das nichts anderes als
ein politisches Feigenblatt", so Pisec.

"Die Wirtschaftskammer sollte endlich die Interessen der
Wirtschaftstreibenden - ihrer Zwangsgebühren zahlenden Mitglieder -
vertreten und nicht immer die Regierungsprogramme verteidigen", so
Pisec, der sich von einer Interessensvertretung erwartet, dass sie
auch die Interessen der Mitglieder vertritt. So sei die
Wirtschaftskammer mit ihrem Nichtstun mitverantwortlich an der
unverschämten Besteuerung von österreichischen Unternehmen. Und das
mit einer ÖVP, die seit 20 Jahren an Regierung sei. "Die Unternehmer
ersticken an Steuer-und Abgabenlast", fasste Pisec die "Leistungen"
der eigenen Interessensvertretung zusammen.

"Ziel der FPÖ hingegen ist es eine faire, transparente und
schlagkräftige Unternehmervertretung zu haben die nicht am Gängelband
der Bundesregierung hängt und auch tatsächlich die Interessen der
Unternehmen vertritt", umriss Pisec die eigentlichen Grundaufgaben
der Wirtschaftskammer.

In diesem Sinne habe die FPÖ/Pro Mittelstand auch eine Reihe von
Anträgen eingebracht, von denen viele auch mehrheitlich angenommen
worden seien, berichtete Pisec. So sei ein Antrag zur Senkung der
Lohn-und Einkommensteuer beschlossen worden. Ebenso ein Antrag zur
Senkung der Mineralölsteuer, um nur einige Beispiele zu nennen.
Allerdings seien diese Beschlüssen schubladisiert worden und in der
Versenkung verschwunden, zeigte Pisec die mangelnde Durchschlagskraft
der Wirtschaftskammer auf.

"Wir wollen eine transparente und schlagkräftige
Unternehmervertretung, die Forderungen im Interesse der Unternehmer
auch durchsetzt. In diesem Sinne begrüßen wie die nun erfolgte
teilweise Aufhebung der Kammerwahl durch den VfGH, denn so können die
von der ÖVP enttäuschten Zwangsmitglieder sich nun neu orientieren
und mit ihrer Stimme für Pro Mittelstand eine starke unternehmerische
Vertretung ins Wirtschaftsparlament wählen", so Pisec.

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