FPÖ: Strache: Erfolgreiche Anfechtung der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010

Intransparentes und auf Wahlkarten basierendes Wahlsystem, das dem Betrug Tür und Tor geöffnet hat

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, BR Mag. Reinhard Pisec (Präsident Pro Mittelstand) und dem Wiener Klubobmann Mag. Johann Gudenus abhielt, widmete sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der erfolgreichen Anfechtung der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010 durch die Plattform FPÖ pro Mittelstand.

Der Verfassungsgerichtshof hat wie letzte Woche bekannt gegeben einer Klage von FPÖ pro Mittelstand gegen Teile der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010 teilweise stattgegeben. "Der VfGH hat damit ein klares Zeichen gegen ein machtmissbräuchliches Wahlsystem gesetzt", so Strache. "Die Anfechtung des rechtswidrigen Vorgehens der Wahlbehörde der Wirtschaftskammer im Bereich von Doppelkandidaturen stellt nur einen Kritikpunkt unter vielen dar. Die FPÖ hat dieses System als Ganzes angegriffen und Recht bekommen."

Nach den Wiener WK-Wahlen 2010 erstattete FPÖ pro Mittelstand Einspruch bei der Hauptwahlkommission gegen das Wahlergebnis in 52 Fachorganisationen. Begründet waren die Einsprüche mit Unregelmäßigkeiten bei der Zuordnung von Kandidaturen für Pro Mittelstand sowie durch den Vorwurf des Wahlbetruges. "Für den Ablauf der Wahl 2010 ist die Wiener Wirtschaftskammer selbst verantwortlich, weil sie sich ein intransparentes und auf Wahlkarten basierendes Wahlsystem zurecht gelegt hat, das dem Betrug Tür und Tor geöffnet hat", so Strache.

"Es sind auch Strafverfahren wegen des Verdachts des Wahlbetrugs anhängig", führte Strache weiter aus. "Dabei geht es beispielsweise um das Herauslocken unausgefüllter Wahlkarten durch Mitarbeiter der roten und schwarzen Wirtschaftskammer-Fraktionen. Dabei wurden fremd ausgefüllte Wahlkarten dem Wahlergebnis zugerechnet, obwohl wahlberechtigte Unternehmer weder diese Wahlkarten angefordert haben bzw. bezeugten sie, niemals die zugerechnete Wählergruppe gewählt zu haben."

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis der Wahlanfechtung von Pro Mittelstand gegen die Ergebnisse der WK-Wien-Wahlen 2010 in 14 Fachgruppen stattgegeben. Das bedeutet, dass in 14 von insgesamt 105 Fachgruppen neu gewählt werden muss.

Besonders kritisierte Strache auch die Verschleppung des Verfahrens durch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Bundesminister Mitterlehner konnte erst durch eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zum Handeln gezwungen werden. "Vor diesem Hintergrund erscheint der Unmut des ÖVP-Wirtschaftsbunds-Direktors schwer nachvollziehbar, hat sein Minister doch alles getan, um die Schmach für die unter schwarzer Kontrolle stehende Wirtschaftskammer möglichst lange hinauszuzögern."

Im Übrigen sei auch die seitens des VP-Wirtschaftsbundes geäußerte Verärgerung gegenüber pro Mittelstand, wegen des VfGH Entscheides noch einmal wählen zu müssen, entbehrungswürdig. "Die Erkenntnis hat nichts, wie behauptet, mit einem Streit zwischen wahlwerbenden Gruppierungen zu tun, sondern ist einzig, wie soeben ausgeführt, in Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur Durchführung der Wirtschaftskammer-Wahlen begründet", betonte Strache.

Dass die noch 2010 geltende WK-Wahlordnung demokratiepolitisch fragwürdig war, beweist auch die im Parlament beschlossene umfassende Novellierung des WK-Wahlgesetzes und die damit verbundenen Änderungen der WK-Wahlordnung. "Die FPÖ pro Mittelstand fordert bei der WK Wien demokratische Wahlvorgänge ein, die an sich selbstverständlich sein sollten, sowie die noch ausständige restlose Klärung der Wahlkartenmanipulationen", so Strache.

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