FPÖ: Strache: Erfolgreiche Anfechtung der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010

Utl.: Intransparentes und auf Wahlkarten basierendes Wahlsystem, das
dem Betrug Tür und Tor geöffnet hat =

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz, die
er gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf,
BR Mag. Reinhard Pisec (Präsident Pro Mittelstand) und dem Wiener
Klubobmann Mag. Johann Gudenus abhielt, widmete sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der erfolgreichen Anfechtung der
Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010 durch die Plattform FPÖ pro
Mittelstand.

Der Verfassungsgerichtshof hat wie letzte Woche bekannt gegeben einer
Klage von FPÖ pro Mittelstand gegen Teile der Wiener
Wirtschaftskammer-Wahl 2010 teilweise stattgegeben. "Der VfGH hat
damit ein klares Zeichen gegen ein machtmissbräuchliches Wahlsystem
gesetzt", so Strache. "Die Anfechtung des rechtswidrigen Vorgehens
der Wahlbehörde der Wirtschaftskammer im Bereich von
Doppelkandidaturen stellt nur einen Kritikpunkt unter vielen dar. Die
FPÖ hat dieses System als Ganzes angegriffen und Recht bekommen."

Nach den Wiener WK-Wahlen 2010 erstattete FPÖ pro Mittelstand
Einspruch bei der Hauptwahlkommission gegen das Wahlergebnis in 52
Fachorganisationen. Begründet waren die Einsprüche mit
Unregelmäßigkeiten bei der Zuordnung von Kandidaturen für Pro
Mittelstand sowie durch den Vorwurf des Wahlbetruges. "Für den Ablauf
der Wahl 2010 ist die Wiener Wirtschaftskammer selbst verantwortlich,
weil sie sich ein intransparentes und auf Wahlkarten basierendes
Wahlsystem zurecht gelegt hat, das dem Betrug Tür und Tor geöffnet
hat", so Strache.

"Es sind auch Strafverfahren wegen des Verdachts des Wahlbetrugs
anhängig", führte Strache weiter aus. "Dabei geht es beispielsweise
um das Herauslocken unausgefüllter Wahlkarten durch Mitarbeiter der
roten und schwarzen Wirtschaftskammer-Fraktionen. Dabei wurden fremd
ausgefüllte Wahlkarten dem Wahlergebnis zugerechnet, obwohl
wahlberechtigte Unternehmer weder diese Wahlkarten angefordert haben
bzw. bezeugten sie, niemals die zugerechnete Wählergruppe gewählt zu
haben."

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis der Wahlanfechtung von Pro
Mittelstand gegen die Ergebnisse der WK-Wien-Wahlen 2010 in 14
Fachgruppen stattgegeben. Das bedeutet, dass in 14 von insgesamt 105
Fachgruppen neu gewählt werden muss.

Besonders kritisierte Strache auch die Verschleppung des Verfahrens
durch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Bundesminister
Mitterlehner konnte erst durch eine Säumnisbeschwerde beim
Verwaltungsgerichtshof zum Handeln gezwungen werden. "Vor diesem
Hintergrund erscheint der Unmut des ÖVP-Wirtschaftsbunds-Direktors
schwer nachvollziehbar, hat sein Minister doch alles getan, um die
Schmach für die unter schwarzer Kontrolle stehende Wirtschaftskammer
möglichst lange hinauszuzögern."

Im Übrigen sei auch die seitens des VP-Wirtschaftsbundes geäußerte
Verärgerung gegenüber pro Mittelstand, wegen des VfGH Entscheides
noch einmal wählen zu müssen, entbehrungswürdig. "Die Erkenntnis hat
nichts, wie behauptet, mit einem Streit zwischen wahlwerbenden
Gruppierungen zu tun, sondern ist einzig, wie soeben ausgeführt, in
Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur Durchführung der
Wirtschaftskammer-Wahlen begründet", betonte Strache.

Dass die noch 2010 geltende WK-Wahlordnung demokratiepolitisch
fragwürdig war, beweist auch die im Parlament beschlossene umfassende
Novellierung des WK-Wahlgesetzes und die damit verbundenen Änderungen
der WK-Wahlordnung. "Die FPÖ pro Mittelstand fordert bei der WK Wien
demokratische Wahlvorgänge ein, die an sich selbstverständlich sein
sollten, sowie die noch ausständige restlose Klärung der
Wahlkartenmanipulationen", so Strache.

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