"Die angebliche Kassensanierung ist nur Propaganda-Trick"

Utl.: Kontrollversammlung spricht vom "weiteren Minus ohne
unterstützende Gegensteuerungsmaßnahmen" - Ärztekammer fordert
ausreichende Mittel für die Krankenkassen =

Wien (OTS) - Für die Ärztekammer ist die angebliche Sanierung der
österreichischen Krankenkassen nur ein "politischer Propaganda-Trick
der Sozialversicherungsbürokratie". Tatsächlich stecke speziell die
Wiener Gebietskrankenkasse in einer bedenklichen Finanzkrise, betonte
der Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der
Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart. Dies gehe auch aus einem
internen Kontrollbericht der Krankenkasse eindeutig hervor.

"Eigentlich ist es ein Skandal, dass der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger etwas offensichtlich
Unzutreffendes behauptet und sich dann von der größten
Gebietskrankenkasse Österreichs korrigieren lassen muss", kritisiert
Steinhart. Denn schließlich gehe es hier um die Zukunft der
medizinischen Versorgung vieler Menschen.

Hatte sich der Hauptverband in der Vorwoche in einer
Pressemitteilung einmal mehr als "Sanierer der Krankenkassen"
gefeiert und behauptet, "alle Kassen schreiben heute schwarze
Zahlen", kam seither scheibchenweise die traurige Wirklichkeit ans
Tageslicht. In einer jetzt öffentlich bekannt gewordenen Resolution
der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 14. März
2013 heißt es wörtlich: "Entgegen der in den letzten Wochen medial
verbreitenden Meldung über die erfolgreiche Sanierung der
Gebietskrankenkassen ... besteht im Einzelfall und konkret für die
Wiener Gebietskrankenkasse die Gefahr, dass sie ohne unterstützende
Gegensteuerungsmaßnahmen ungebremst in ein weiteres Minus rutscht."

Die Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse appelliert
in ihrer Resolution an den Bundesgesetzgeber, "im Rahmen der
Bestrebungen zur Realisierung einer Gesundheitsreform auch die
finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen im Allgemeinen und der
Wiener Gebietskrankenkasse im Besonderen in der Krankenversicherung
der Pensionistlnnen durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu
verbessern".

Von versicherungsfremden Leistungen befreien

"Die Ärztekammer unterstützt die Forderung ausdrücklich, auf
politischer Ebene dafür zu sorgen, dass den Gebietskrankenkassen
ausreichend Mittel zur Verfügung stehen", sagt Steinhart. Der Bedarf
an medizinischen Leistungen werde in einer immer älter werdenden
Gesellschaft steigen, und damit auch der Bedarf an zusätzlichem Geld
für die Gesundheit der Österreicher.

Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, so Steinhart, ließe sich
zum Beispiel das von der Wiener Ärztekammer seit Langem geforderte
Plus von 300 Kassenärzten finanzieren, das erforderlich ist, um auch
in Zukunft die medizinische Versorgung in der Bundeshauptstadt
sicherzustellen. Steinhart verwies in diesem Zusammenhang auf die
besondere demografische Situation von Wien mit einem Mehr am
Migranten und unweltbelastenden Faktoren für die Bevölkerung.

Für Steinhart ist die Lösung der Finanzmisere eigentlich ganz
einfach: "Die Krankenkassen sollten endlich von der Belastung befreit
werden, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren." Das
Wochengeld und der Hebesatz bedeuteten massive Unterdeckungen bei
Pensionisten. Weiters gebe es eine Unterdeckung bei den Arbeitslosen,
deren Zahl sich gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten drastisch
erhöhe. Insgesamt belaufe sich der jährliche Einnahmenausfall für die
Wiener Gebietskrankenkasse auf mehr als 930 Millionen Euro jährlich.

Steinhart: "Wir befinden uns derzeit in keiner guten
Konjunkturlage, sondern vielmehr in einer gewaltigen und tief
greifenden Wirtschaftskrise." Von den Krankenkassen zu fordern,
Rücklagen zu bilden, um für künftige neue Herausforderungen durch die
Gesundheitsreform beziehungsweise neue Leistungen gerüstet zu sein,
mute geradezu absurd an. "Die größte Krankenkasse des Landes, die
Wiener Gebietskrankenkasse, kann schließlich nicht nur keine
Rücklagen bilden, sondern steht vor einem ungebremsten Minus - und
damit davor, ihre Versicherten nicht mehr ausreichend versorgen zu
können." (hpp)

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