Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Dijsselbloem-Doktrin"

Utl.: Ausgabe vom 30. März 2013 =

Wien (OTS) - Großanleger und Gläubiger sollen künftig bei der Rettung
von Banken mitzahlen, Zypern sei da durchaus modellhaft. Das sagte
der niederländische Finanzminister und neue Vorsitzende der
Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Montag. Ein Neuling, überfordert,
stümperhaft - und ein Name, der außer in Holland und Flandern kaum
auszusprechen ist. Viel Häme (nicht in dieser Zeitung) übergoss sich
über den 46-Jährigen.

Nun ist alles anders. Genau das bereite er gerade vor, sagte
EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag, es können im Krisenfall nicht
ständig Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Bezeichnet jemand den Franzosen als Stümper? Niemand tut das. Das ist
einigermaßen erstaunlich, denn es kann ja nicht bei einem falsch
sein, was beim anderen richtig ist.

Szenenwechsel: In den USA sind im heurigen Jahr bisher vier Banken
pleitegegangen. Sie waren in ihrer Bedeutung vergleichbar mit der
zypriotischen Laiki-Bank für Europa. Die US-Einlagensicherung hat mit
Jahresbeginn (mit Ausnahmen) die Obergrenze auf 100.000 Dollar
gesenkt. Gibt es nennenswerte Abflüsse aus den USA? Nein. Hat sich in
den USA irgendjemand darüber vergleichbar aufgeregt? Ebenfalls nein.

In der EU gilt ein Einlagenschutz bis 100.000 Euro. Wenn Sparkassen
und Raiffeisenbanken ihrerseits einen nach oben offenen
100-prozentigen Schutz garantieren - wunderbar. Sie müssen sich das
halt auch leisten können im Ernstfall. In Österreich wird so etwas
gerne diskret (und bisher effizient) geregelt. Auch in Österreich gab
es Insolvenzen kleinerer Sparkassen und Raiffeisenbanken. Die
Sektoren fusionierten das Institut, schmissen das Management hinaus -
aber niemand kam zu Schaden.

Allerdings gab es Sündenfälle, und daher rührt die Aufregung bei
heimischen Bankern. Mit Kärnten wäre der Hypo-Sektor untergegangen,
mit der Volksbanken AG auch deren Sektor.

Nach den jetzigen Plänen Barniers hätten auch in Österreich
Großanleger und Gläubiger dieser Institute Geld verloren. Stattdessen
sitzt nun die Republik auf einem hohen Berg Schulden. Die Frage,
warum der Steuerzahler die Eigentümer der Volksbanken schützen soll,
wurde vermieden. Aber jetzt? Bei der nächsten Schieflage einer
größeren Bank wäre das anders. Für Anleger heißt das, die Bonität der
Bank, der sie Geld anvertrauen, genau zu hinterfragen. Und für die
Bank, diese Frage exakt zu beantworten.

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