- 28.03.2013, 18:15:31
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Elefant im rhetorischen Porzellanladen - von Beatrice Bösiger
Die EU und Russland verfolgen in Zypern gemeinsame Interessen
Utl.: Die EU und Russland verfolgen in Zypern gemeinsame Interessen =
Wien (OTS) - Die wirtschaftliche Schieflage Zyperns brachte in den
vergangenen Tagen auch das russisch-europäische Verhältnis aus der
Balance - zumindest auf rhetorischer Ebene: Als "Elefant im
Porzellanladen" bezeichnete Premier Dmitri Medwedew die EU und den
Rettungsplan als "Diebstahl". Kaum weniger populistisch sind dagegen
Reaktionen aus Europa, die die Rettung von Spareinlagen, welche
russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel haben, durch europäische
Steuerzahler verhindern wollen.
Seit der erneuten Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten ist der
Ton zwischen Russland und der EU rauer geworden. Dabei haben gerade
in wirtschaftlicher Hinsicht beide Seiten voneinander profitiert. So
hat sich die EU in den vergangenen Jahren zum wichtigsten
Handelspartner Russlands entwickelt. Vice versa ist Russland der
drittwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA und China. Zudem
stammen schätzungsweise drei Viertel der direkten
Auslandsinvestitionen in Russland aus EU-Mitgliedsstaaten. Seit 1997
ist ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Moskau und
Brüssel in Kraft.
Dieses soll nun erneuert werden. Doch die seit mehr als vier Jahren
dafür laufenden Verhandlungen kommen nicht wirklich auf einen grünen
Zweig. Moskau will vor allem Visa-Erleichterungen für seine Bürger
und stemmt sich gegen die Neuregelung des Energiebinnenmarktes, die
dazu führen würde, dass die Kontrolle des Energiekonzerns Gazprom
über die durch die EU führenden Pipelines eingeschränkt würde. Im
Gegenzug fordert das EU-Parlament mehr Achtung von
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Russland, bevor das neue
Abkommen unterzeichnet werden kann.
Diese Kritik wird mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt. Doch gerade
der Fall Zypern zeigt, dass trotz rhetorischer Entgleisungen beide
Seiten gemeinsame Interessen verfolgen. Kaum war das Rettungspaket
seitens der EU verabschiedet, hat Moskau Zustimmung signalisiert, den
bereits an Zypern vergebenen Kredit über 2,5 Milliarden Euro zu
restrukturieren. Eine stabile Eurozone ist auch im Sinne Russlands.
Nicht nur der Spareinlagen auf Zypern, sondern auch der eigenen
Währungsreserven wegen. Diese hält die Zentralbank derzeit zu mehr
als 40 Prozent in Euro.
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