M. Ehrenhauser: Fluggastdatenabkommen zwischen EU und Kanada enthält keine ausreichenden Schutzmechanismen

Brüssel (OTS) - Eine geleakte Version des Abkommens zwischen der EU
und Kanada zur Übermittlung von Fluggastsdaten (PNR) zeigt, dass die
Daten von europäischen Bürgern in keiner Weise ausreichend geschützt
werden. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf, dürfen die kanadischen
Behörden die Daten für fünf Jahre speichern und für sämtliche Fälle
internationaler Kriminalität nutzen, für die eine Mindeststrafe von
vier Jahren droht. Die Daten können von allen kanadischen Behörden
abgegriffen und an Drittstaaten übermittelt werden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert
die vorgeschlagenen Regelungen scharf: "Die Definitionen sind
schwammig und die Schutzmechanismen keinesfalls ausreichend.
Missbrauch ist damit vorprogrammiert. Schlussendlich wurde bisher
nicht nachgewiesen, dass das massenhafte, anlasslose Sammeln von
personenbezogenen Daten geeignet, erforderlich und adäquat ist, um
die erträumte Sicherheit zu erzielen. Das Abkommen ist daher
abzulehnen."

Wie schon beim ACTA-Abkommen wurden die Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen geführt. Am Ende dürfen die EU-Abgeordneten dem
Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. "Gerade bei internationalen
Verträgen ist das Vorgehen vollkommen intransparent. Eine
ausgeglichene Debatte wird somit verhindert. Wir müssen dieses
Vorgehen dringend überarbeiten und die Diskussionen öffentlich und
transparent führen. Eine echte Mitsprache des EU-Parlaments wäre
dabei einer erster notwendiger Schritt.", so Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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