M. Ehrenhauser: Fluggastdatenabkommen zwischen EU und Kanada enthält keine ausreichenden Schutzmechanismen

Brüssel (OTS) - Eine geleakte Version des Abkommens zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastsdaten (PNR) zeigt, dass die Daten von europäischen Bürgern in keiner Weise ausreichend geschützt werden. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf, dürfen die kanadischen Behörden die Daten für fünf Jahre speichern und für sämtliche Fälle internationaler Kriminalität nutzen, für die eine Mindeststrafe von vier Jahren droht. Die Daten können von allen kanadischen Behörden abgegriffen und an Drittstaaten übermittelt werden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die vorgeschlagenen Regelungen scharf: "Die Definitionen sind schwammig und die Schutzmechanismen keinesfalls ausreichend. Missbrauch ist damit vorprogrammiert. Schlussendlich wurde bisher nicht nachgewiesen, dass das massenhafte, anlasslose Sammeln von personenbezogenen Daten geeignet, erforderlich und adäquat ist, um die erträumte Sicherheit zu erzielen. Das Abkommen ist daher abzulehnen."

Wie schon beim ACTA-Abkommen wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt. Am Ende dürfen die EU-Abgeordneten dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. "Gerade bei internationalen Verträgen ist das Vorgehen vollkommen intransparent. Eine ausgeglichene Debatte wird somit verhindert. Wir müssen dieses Vorgehen dringend überarbeiten und die Diskussionen öffentlich und transparent führen. Eine echte Mitsprache des EU-Parlaments wäre dabei einer erster notwendiger Schritt.", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Alexander Sander
Tel.: 0043 699 17221825
E-Mail: alexander.sander@europarl.europa.eu
Pressefotos: http://www.ehrenhauser.at/presse/pressefotos/
Web: http://www.ehrenhauser.at
Twitter: https://twitter.com/mehrenhauser

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0003