Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ungleichgewichte"

Utl.: Ausgabe vom 27. März 2013 =

Wien (OTS) - Europa hat ein Verfahren entwickelt, um makroökonomische
Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum zu beseitigen.
Europäisches Semester nennt sich das Ding. Warum, ist schwierig zu
erklären, in der Öffentlichkeit ist es ohnehin so gut wie unbekannt,
daher lassen die meisten Medien auch die Finger davon. Konkret prüft
die EU-Kommission einige Parameter wie Budgetentwicklung,
Leistungsbilanz, Höhe der Kreditvergaben, Exportanteile und
Ähnliches.

Sozialpolitische Themen sind eher unterrepräsentiert, wie ja auch bei
den sogenannten Mastricht-Kriterien die Arbeitslosenrate nicht
vorkommt - dafür Zinssätze.

Das führt dazu, dass die Europäische Union weiterhin auseinander
driftet, und zwar in mannigfaltiger Weise. In den südeuropäischen
Ländern etwa, also jenen mit den größten Schulden, liegt das
durchschnittliche Vermögen je Haushalt doch deutlich über jenem in
Deutschland, auch über jenem in Österreich. Der reiche Norden ist im
privaten Bereich also so reich nicht, und der arme Süden ist im
privaten Bereich das Gegenteil davon.

Eigentlich müsste es Druck der Europäischen Union auf Italien geben,
seine wohlhabenden Bürger stärker zur Kasse zu bitten und mit diesen
Steuereinnahmen industrielle Investitionen zu unterstützen. Immerhin
war es Ex-Premier Silvio Berlusconi, der (sich und) den Reichen
Steuererleichterungen gewährte. Die Arm-Reich-Schere in den meisten
Ländern bleibt überhaupt unberücksichtigt.

Wenn also schon von den schädlichen Auswirkungen der
"Ungleichgewichte" in der Europäischen Union geredet wird, wäre es
dringend notwendig, die Ungleichgewichte bei deren Betrachtung zu
beseitigen.

Umgekehrt muss ein Land auch dafür sorgen, etwaige Überschüsse nicht
in den Himmel wachsen zu lassen. Das sollte auch nicht so sein, aber
im Fall des Falles gibt es auch keine Sanktionen. Europa tut also
weiter wie bisher, etwas besser dokumentiert. Die Deutschen werden
exportieren, die reichen Italiener kaufen.

Und während Beamte der EU-Kommission motiviert die Unterschiede der
europäischen Leistungsbilanzen ergründen, werden noch ein paar
weitere hunderttausend Jugendliche arbeitslos - und das eigentlich
wunderbare Projekt Europa wird endgültig aus dem Gleichgewicht
geraten.

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