- 22.03.2013, 18:36:21
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schönwetterpolitiker ruinieren die Sonneninsel" (von Johannes Kübeck)
Ausgabe vom 23.03.2013
Utl.: Ausgabe vom 23.03.2013 =
Graz (OTS) - Jedes Land hat die Politiker, die es verdient. Dieser
böse Spruch ist besonders in Zypern angebracht, wo die Politspitze
zuletzt diese Erklärung abgab: "Präsident und Regierung versichern
dem Volk, dass die Führung des Landes der Bedeutung dieser Aufgabe
gewachsen ist."
Das gibt natürlich Vertrauen, dass es nur so rauscht. Da kann man
sich auf der Sonneninsel bequem zurücklehnen und zusehen, wie sich
der finanzielle Zusammenbruch in Wohlgefallen auflöst.
Leider scheinen wichtige Teile der zyprischen Eliten das wirklich zu
glauben. Noch nie in den bald vier Jahren der Euro-Schuldenkrise
waren die Rettungsteams von EU, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds mit so unprofessionell agierenden
Gesprächspartnern konfrontiert wie in den letzten Monaten in Zypern.
Im Juni hatte die zyprische Regierung zwar ein Hilfspaket beantragt,
die damals großteils kommunistisch geprägten Minister hatten aber
stets erklärt, dass man für die von den Euro-Partnern erbetenen 17
Milliarden Euro den Menschen im Lande selbst eigentlich kein
Sparpaket zumuten wolle.
Die Idee der Euro-Gruppe von der Zwangsabgabe auch auf kleine
Bankguthaben mag zwar unakzeptable Schattenseiten gehabt haben. Aber
diese einmalige Sondersteuer hätte Geld in Zyperns leere Kassen
gespült, ohne die Schuldenlast noch weiter in die Höhe zu treiben.
Die von Nikosia angebotene Alternative, etwa in die Rentenkassen der
Staatsbetriebe zu greifen, bedeutet nicht nur neues Schuldenmachen -
unter geänderten Vorzeichen -, sondern auch eine mögliche Enteignung
ganzer Generationen von Pensionisten.
Händeringend bitten die Euro-Partner seit Tagen die zyprischen Eliten
um handfeste Informationen über die neuesten Vorschläge des Landes.
Doch Zyperns Regierung scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Mit
den Vertretern der Troika der Geldgeber hat sie den Kontakt tagelang
überhaupt abgebrochen. Gleichzeitig verunglimpft die verunsicherte
Bevölkerung eben diese Geldgeber, die allein Rettung in der Not
bringen können.
Vermutlich wird es wieder irgendeine Lösung für Zypern geben, weil
die Euro-Zone sich dessen Zerfall politisch nicht leisten kann. Wenn
sie aber diesen hohen Preis zahlen, werden die Euro-Retter mit Recht
verlangen, dass die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf
Schönwetterpolitiker setzen, die bei echten Problemen versagen. Der
fromme Wunsch hat nur einen Haken: Jedes Land hat die Politiker, die
seine Bürger gewählt haben.****
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