Lebensqualität trotz Sparpaket

Wien (OTS) - Das Kommunalwirtschaftsforum 2013 stand heuer unter dem
Motto "Lebensqualität trotz Sparpaket. Gemeinsam, regional und
nachhaltig für die Zukunft investieren". Die Initiatorengruppe PORR,
Raiffeisen-Leasing, Siemens Österreich und VASKO+PARTNER, waren
wieder die Veranstalter des dritten Kommunalwirtschaftsforums, KWF,
das vom 20. bis 21. März in Innsbruck stattfand. Über 200 Teilnehmer
aus ganz Österreich und den Nachbarländern kamen zum KWF und
verfolgten mit Spannung die Vorträge der hochkarätigen Redner und
brachten sich in den am Nachmittag des ersten Konferenztages
stattgefundenen Foren ein. Das Thema Lebensqualität entpuppte sich
als sehr emotionales Thema - dies zeigte sich vor allem auch bei den
angeregten Gesprächen in den Pausen, die ausgiebig zum Netzwerken
genutzt wurden.

"Die sensationelle Kulisse der Stadt Innsbruck unterstrich einmal
mehr eines der Erfolgsgeheimnisse von Gemeinden - Lebensqualität!
Innsbruck bot für unseren diesjährigen Themenschwerpunkt den
perfekten Rahmen", berichtet Edgar Hauer, Raiffeisen-Leasing und
Sprecher der Initiatorengruppe des KWF. Wenn die Lebensqualität
passt, ist das Thema Abwanderung kein Thema - und in der Folge auch
nicht die Finanzkraft und die wirtschaftliche Gesundheit einer
Gemeinde.

Walter Leiss, Generalsekretär Österreichischer Gemeindebund,
eröffnete das Kommunalwirtschaftsforum mit der Feststellung, dass
nicht das Geld allein Lebensqualität bestimmt: "Bei der öffentlichen
Hand sollte es so sein wie bei den Privaten, man sollte nicht mehr
ausgeben, als man einnimmt. Sinkende Einnahmen auf der einen Seite,
steigende Kosten auf der anderen Seite, diese Situation brachte viele
Gemeinden in eine prekäre Lage. Die Maastrichtziele zwangen viele
Gemeinden dazu, auf die Investitionsbremse zu steigen.

Neue Bedingungen zwingen zu neuen Wegen

Gerhard Fritz, Stadtrat für Stadtentwicklungsplanung, Innsbruck,
brach eine Lanze für eine aktive Zusammenarbeit zwischen Politik,
Wirtschaft und Bevölkerung - und dies auf europäischer Ebene wie auch
für Transparenz in allen Vorgängen: "Wir müssen mit unseren
europäischen Kollegen zusammenarbeiten, um aktiv bei der Schaffung
der Rahmenbedingungen für Gemeinden mitzugestalten. Lebensqualität
ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. So werden neben
materieller Sicherheit und Zufriedenheit am Arbeitsplatz auch
Freizeit, Gesundheit und vor allem die Wohnumgebung als wichtige
Indikatoren herangezogen. Obwohl laut Statistik Austria die
Lebensqualität in Österreich als recht hoch angesehen wird, werden in
den kommenden Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und
demographischen Entwicklungen sowohl Politik als auch Wirtschaft vor
die große Aufgabe gestellt rechtzeitig, die notwendigen Schritte für
den Erhalt und den Ausbau der derzeitigen Verhältnisse zu setzen."
Johannes Tratter, Landesregierung Tirol, betonte in seinem
Eröffnungsstatement den dringenden Handlungsbedarf von Gemeinden, mit
externen Partnern zusammenzuarbeiten wie auch die Notwendigkeit von
gemeindeübergreifenden Projekten, um die Lebensqualität halten bzw.
die Attraktivität steigern zu können: "Besonders in wirtschaftlich
anspruchsvollen Zeiten bedarf es innovativer und zukunftsfähiger
Lösungen, um die vielfältigen Aufgaben und Vorhaben trotz knapper
Budgets erfolgreich bewältigen zu können. Das zentrale Anliegen,
möglichst vielen eine möglichst hohe Lebensqualität zu ermöglichen,
kann aber nur dann erreicht werden, wenn die dazu notwendigen
Rahmenbedingungen - von Arbeitsplätzen bis hin zu bedarfsgerechter
Infrastruktur - vorhanden sind."

Keynote-Speaker Gert G. Wagner, Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung, Berlin, warnte überzeugend davor, gerade jetzt
zu sparen - nur Investitionen können für Stabilität in Gemeinden
sorgen, so Wagner: "Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, dass nur das
ausgegeben wird, was 'nachwächst'. Heutzutage wird aber so getan, als
wäre das, was quasi nachwächst, nicht veränderbar ist. Wir könnten
aber auch über neue Steuern nachdenken oder darüber, dass man
investieren kann - ohne Schulden zu machen. Der Anteil der Älteren
steigt unaufhaltsam an. Lebensqualität ist aber mehr als
Wirtschaftswachstum."

Keynote-Speaker Stephan Sigrist, ETH Zürich, wagte einen Blick in
die Zukunft und beeindruckte die Zuhörer mit seinen unkonventionellen
Thesen wie sich die Rahmenbedingungen für die europäische
Gesellschaft zukünftig verändern werden. In seiner originellen Art
und Ausdrucksweise erläuterte er aus der Sicht des Zukunftsforschers
die nächste industrielle Revolution und verblüffte die Teilnehmer mit
seiner Idee der transdisziplinären Netzwerke - verstanden als eine
Art Erweiterung von Public-private-Partnership-Modellen. Sigrist
unterscheidet in zwei Zukunftsszenarien - in ein offizielles, China
wird bis 2030 Weltmacht - und in ein inoffizielles, 3D-Drucker sind
die kommende industrielle Revolution: "Jeder wird sich zu Hause alle
Dinge, die er braucht, selbst ausdrucken" Seine generelle Annahme
geht davon aus, dass die Digitalisierung noch weiter voranschreiten
wird: "Wir generieren mehr Daten, als wir brauchen - dies führt zu
mehr Verunsicherung und einer Demokratisierung von Halbwissen."
Sigrists Fazit: "Computer aus - Hirn ein."

Drei Themenkreise prägten den Nachmittag - die als Workshops
aufgebauten Module wurden eifrig parallel von den Teilnehmern
besucht: gemeinsam investieren, regionale Wertschöpfung als auch
nachhaltige Energienutzung waren die Stichworte der Module. Neben
Präsentationen von herausragenden, bereits realisierten Projekten,
standen die jeweils Projektverantwortlichen dem Publikum Rede und
Antwort.

Effektive und konkrete Investitionsstrategien

Harald Pitters, Kommunaltrend, präsentierte am zweiten
Konferenztag den aktuellen Gemeinde-Investitionsbericht. Die
Initiatoren freuten sich über die Bestätigung der Ausrichtung des
Kommunalwirtschaftsforums: "Der Trend zur interkommunalen
Zusammenarbeit hält an und auch alternative Finanzierungsarten und
Kooperationen mit Privaten stehen nach wie vor hoch im Kurs."
Kommunaltrend ging der Frage nach, inwieweit die Kommunen angesichts
des schwierigen Umfeldes ihre Aufgaben zeitgemäß, kreativ und
nachhaltig erledigen können. In puncto finanzieller Situation der
Gemeinden konnte zwar die Abwärtsspirale gestoppt werden, dennoch
meinen immer noch zwei Drittel der Befragten, dass die gegenwärtige
Finanzlage Investitionen erschwert.

Die Lebensqualität hingegen hat sich in den meisten Gemeinden in
den vergangenen zehn Jahren erhöht. Ein Grund hierfür könnte auch die
wachsende Bürgerbeteiligung sein. Der Forderung nach mehr
Partizipationsmöglichkeiten wird immer öfter Rechnung getragen. Drei
von vier Gemeinden haben bereits laufend Projekte, wo Anrainer und
Betroffene mit einbezogen werden. Klar beschrieb Pitters auch den
Trend zu sukzessive mehr, vor allem aber gezielteren Investitionen,
der wiederum die Lebensqualität steigert.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes,
betonte den Stellenwert von Lebensqualität als Wettbewerbsvorteil für
Kommunen: "Die Gemeinde ist in Österreich nicht nur die kleinste
organisatorische Einheit, sie ist in der Regel auch 'Lebenswelt' für
die Menschen. Dort entscheidet sich, ob sich jemand wohlfühlt, ob er
mit seinem Leben zufrieden ist, ob er die Rahmenbedingungen
vorfindet, die ihn als Person glücklich machen. Für die
verantwortlichen Kommunalpolitiker ist die Vielfalt an Bedürfnissen
oft eine Gratwanderung, fast immer aber eine gewaltige
Herausforderung - die wir nur gemeinsam meistern können."

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes, warnte vor der prekären Situation von vielen Gemeinden
- die Aufgaben werden immer mehr, die Budgets schrumpfen. Gerade in
puncto Finanzierungsfragen sind Kommunen auf innovative Konzepte
angewiesen. Weninger outete sich als Befürworter für mehr
Steuerautonomie für Gemeinden. "Österreichs Städte bieten ihre
Leistungen auf einem international hohen Niveau an und sorgen für
eine vorbildliche kommunale Infrastruktur", so Weninger. Dies zeigen
auch die Ergebnisse des jährlich erhobenen "Städtebarometer" von
Sora, Institute for Social Research, die belegen, dass
österreichische Stadtbewohner mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort
sehr zufrieden sind. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der
Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht privatisiert werden
sollen. Öffentliche Aufgaben sollen in öffentlicher Hand bleiben, da
kommunale Leistungen Arbeitsplätze sichern und die lokale Wirtschaft
stärken.

Eine spannende Zukunft

Das Kommunalwirtschaftsforum ist Treffpunkt der
Entscheidungsträger auf Gemeindeebene wie auch aller wirtschaftlichen
Partner. Neben ausreichenden Möglichkeiten zum Netzwerken bietet das
KWF mit seinen hochkarätigen Vortragenden ein breites Spektrum an
Themen wie auch spannenden Einblicken in mögliche Zukunftsszenarien.
Das nächste Kommunalwirtschaftforum findet im März 2014 statt -
nähere Infos finden Sie demnächst unter
www.kommunalwirtschaftsforum.at.

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