SP OÖ : Vertrauen in ÖVP und Maria Fekter weiter erschüttert

Utl.: Österreichische Finanzministerin darf nie wieder dem Schröpfen
kleiner Sparer zustimmen =

Linz (OTS/SP OÖ) - In Oberösterreich ist das Vertrauen in die ÖVP und
ihre MinisterInnen wie Maria Fekter tief erschüttert. Als letztes
Glied in der Kette fragwürdiger Politentscheidungen trug Ministerin
Fekter auch in Sachen Zypern-Hilfe die falschen Beschlüsse mit. Dabei
ist Fekter nur ein Beispiel für die inakzeptablen Politikzugänge der
ÖVP.
Als hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Maria Fekter keine
gute Besetzung für das Finanzministerium ist, stellt sie es einmal
mehr mit ihrem Verhalten in Sachen Zypern klar. Es ist daher höchste
Zeit sicherzustellen, dass Fekter in Zukunft keine Beschlüsse wie das
Schröpfen kleiner Sparer in Zypern, mehr mittragen kann. Eigentlich
sollte es von vorne herein undenkbar sein, dass eine österreichische
Finanzministerin solchen Beschlüssen zustimmt. Ihre Aufgabe wäre es
gewesen klar zu machen, dass Österreich die Spekulanten und
Steuerhinterzieher zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen will
und nicht die kleinen Sparerinnen und Sparer", macht
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner klar. Es sei auch völlig
klar, dass Fekter nach den Nationalratswahlen - falls das
Wahlergebnis ihr die Möglichkeit dazu biete - diese falsche
konservative Krisenpolitik fortsetzen werde. "Ein Steuersystem zum
Erhalt der Millionärsprivilegien und das Kürzen des Pensionssystems
um mindestens eine Milliarde Euro sind Fekters Wunschträume - beide
Absichten sind Fekters Mund in Brüssel ja bereits entschlüpft", zeigt
Horner auf.
Doch auch andere ÖVP-Politiker lassen bei ihren Aussagen tief in den
konservativen Abgrund blicken: So zum Beispiel bei
VP-Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, der sich zu den
Studien über die Akademikerquoten in Österreich äußerte. "Wenn einem
Wissenschaftsminister zu dem unerträglichen Zustand der quasi
Vererbung von Bildung nichts Besseres einfällt als die Aussage, es
müsse auch gute FacharbeiterInnen geben, dann ist das die Entlarvung
eines völlig falschen Elitedenkens. Denn es ist eine Schande für jede
Universitätspolitik, die im Übrigen seit Jahren von der ÖVP dominiert
wird, wenn in erster Linie Kinder von Akademikern wieder Akademiker
werden. Statt ständig die Wiedereinführung der Studiengebühren zu
fordern, wäre längst die Verbesserung der Zugänge an die
Universitäten aus allen sozialen Schichten der Auftrag einer
vernünftigen Hochschulpolitik", kritisiert Horner.
Außerdem bringe das auch noch ein anderes Thema auf den Plan. Das der
Einkommensgerechtigkeit. "Wenn Töchterle schon das Anliegen der SPÖ
teilt, dass Lehrlinge und FacharbeiterInnen mehr Anerkennung
verdienen, dann müsste sich das auch bei der Entlohnung
niederschlagen. Seine Argumente hätten erst dann Berechtigung, wenn
Wirtschaft und Industrie die FacharbeiterInnen wie AkademikerInnen
entlohnen würden. Solange das nicht geschieht ist klar, dass die ÖVP
wieder nur ihr falsches Elitedenken konservieren will", steht für den
SP-Landesgeschäftsführer fest.

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